Griechenland steht still
Generalstreik legt Leben in vielen Städten des Landes lahm
Griechenland atmet durch, wenn auch nicht auf. Mit einem zweitägigen Generalstreik, dem zweiten innerhalb dieser Woche wehren sich Griechenlands Erwerbstätige gestern und heute gegen ein neues Abkommen mit der Gläubigertroika. Noch am Sonntag will die Regierung das Sparpaket im Parlament abstimmen lassen. Darin werden im Gegenzug für ein neues Kreditpaket im Höhe von 130 Milliarden Euro neue Einschnitte, unter anderem die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten, weitere Kürzungen bei den Renten und die Absenkung der Löhne auch in der privaten Wirtschaft gefordert. Vollkommen unklar ist weiterhin, wie die von der Troika geforderte Einsparsumme von 325 Millionen Euro erbracht werden soll.
Gestern legten landesweit mehrere hunderttausend Beschäftigte die Arbeit nieder, Zehntausende nahmen an den überall im Land stattfindenden Protesten teil. In Athen kam es dabei am Rande der Demonstration der Gewerkschaftsdachverbände zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und vermummten Demonstranten aus dem anarchistischen Spektrum.
Widerstand schlägt der Vereinbarung aber auch von anderer Seite entgegen. In einer dramatisch aufgezogenen Pressekonferenz erklärte am Freitag der Vorsitzende der ultrarechten LAOS, Giorgos Karatzaferis, seine Partei werde die erst Mittwochnacht innerhalb der Regierungskoalition unter Lucas Papademos ausgehandelte Zustimmung zu den Maßnahmen doch nicht mittragen. Umfragen zufolge verliert die rechtsextreme LAOS seit ihrer Einbindung in die Regierungsverantwortung als Juniorpartner in die Koalitionsregierung aus sozialdemokratischer PASOK, konservativer Nea Dimokratia und LAOS massiv Stimmen, vor allem an die offen faschistische Partei Chrisi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Dem Populisten Karatzaferis ist jedoch zuzutrauen, dass er seine Meinung bis zur parlamentarischen Abstimmung am Sonntag erneut ändert.
Bereits am Donnerstag war der PASOK-Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, aus Protest gegen die neuen Einschnitte zurückgetreten, am Freitag verkündet sein Parteikollege, Pavlos Stasinos, seinen Rücktritt vom Parlamentssitz. Beide werden von Nachrückern ersetzt. Die PASOK-Abgeordnete Milena Apostolaki dagegen erklärte gestern, sie werde gegen die Vereinbarung stimmen.
Doch auf Gläubigerseite ist man noch unentschlossen, ob die nächste Tranche ausgezahlt werden soll. Ohne diese wäre Griechenland bereits im März vor die Wahl gestellt, entweder Löhne und Renten nicht mehr zu bezahlen oder die Zahlung seiner Schulden einzustellen. Am 20. März wird eine Rückzahlung von 14,5 Milliarden Euro fällig, die Athen ohne Hilfe nicht bedienen kann. Ob mit oder ohne Staatsbankrott: Wie das Land aus der Rezession herauskommen soll, steht bestenfalls in den Sternen über Athen.
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