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Wohin führt das Sparen?
Thomas Nord über die Folgen des Fiskalvertrags / Nord, Landesvorsitzender der brandenburgischen LINKEN, ist im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU
nd: Als Mitglied einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu EU-Fragen konnten Sie Empfehlungen zum Umgang mit der Krise abgeben. Was ist dabei herausgekommen?
Nord: Unser Einfluss ist natürlich begrenzt. Die jetzigen Vorgänge werden durch die Regierungschefs gesteuert, weniger durch die Nationalversammlung oder den Bundestag. In der Arbeitsgruppe waren wir uns einig, dass es nicht das Ziel des Fiskalvertrags sein kann, das Europaparlament völlig aus der parlamentarischen Kontrolle herauszuhalten. Aber am Wesen des Vertrags konnten wir natürlich nicht das Geringste ändern.
Geplant sind stärkere Sanktionen gegen die EU-Staaten, die sich dem Spardiktat nur unzureichend unterwerfen. Welche Folgen hat das?
Der Fiskalvertrag ist das Durchbrechen europäischen Rechts, er ist die Aushöhlung der Demokratie in Europa und er wird die Austeritätspolitik der Bundesregierung europaweit durchsetzen. Daher ist er in seinen politischen Wirkungen verheerend.
Deutschland und Frankreich bestimmen über die Haushalte anderer europäischer Staaten. Wie ist das mit dem Haushaltsrecht der Parlamente zu vereinbaren?
Tatsächlich werden nationale Souveränitäten an eine zum Teil nebulöse und rechtlich strittige bürokratische europäische Ebene abgegeben. Das ist ein massiver Eingriff in die demokratischen Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten.
Der Fiskalvertrag verpflichtet die Länder zur Intensivierung der Sparprogramme. Ist eine Situation wie in Griechenland auch in anderen Ländern denkbar?
Richtig. Diese Haushaltspolitik wird zu Kürzungsprogrammen in allen Mitgliedsstaaten führen, und sie ist ökonomisch unsinnig, weil durch diese Austeritätspolitik das Wirtschaftswachstum gerade in den Staaten, die es am dringendsten bräuchten, abgewürgt wird. Dieser Vertrag und seine finanziellen und ökonomischen Folgen werden die Krise eher verschärfen als lösen.
Die französische Regierung hat die Finanztransaktionssteuer eingeführt.
Das wird als Garnitur mit dazugegeben, ist aber nicht Gegenstand des Vertrags.
Es wird die Notwendigkeit einer europäischen Behörde beschworen, die im Eilverfahren wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft. Was ist davon zu halten?
Frau Merkel und Herr Sarkozy wollen die parlamentarische Kontrolle durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente aushöhlen. Wenn eine stärkere europäische Integration auch eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach sich ziehen soll, dann muss sie einer strikten demokratischen Kontrolle unterliegen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
Am Montag treffen sich die europäischen Finanzminister. Was ist davon zu erwarten?
Ich denke, dass dort erneut erpresserischer Druck auf die griechische Regierung ausgeübt werden soll, damit das Spardiktat noch strenger eingehalten wird, als das schon gegenwärtig der Fall ist. Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen sind katastrophal, das kann man ja jeden Tag sehen.
Interview: Thomas Blum
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