Schuldenschnitt auf der Kippe
Griechenlands Angebot zum »freiwilligen« Schuldentausch lief am Donnerstag ab
Heute Nacht lief die entscheidende Frist in Griechenland ab. Bis zum späten Donnerstagabend hatten die Gläubiger noch Zeit für die Entscheidung, ob sie beim Schuldenschnitt mitmachen oder nicht. Die Folgen sind in beiden Fällen gravierend für Griechenland und letztlich für alle Euroländer.
Bis Mittwoch lag die Quote derjenigen, die sich an dem goldenen Schnitt beteiligten, bei geschätzten 50 Prozent. Erklärtes Ziel der Regierung in Athen: 75 Prozent. Ob die Quote in den letzten Stunden noch erreicht wurde, entschied sich nach Redaktionsschluss. Der optimistische sozialdemokratische Finanzminister Evangelos Venizelos (Pasok) wollte das Ergebnis gegen Mitternacht bekannt geben.
Deutsche Banken und Versicherungen haben das Angebot zum Umtausch griechischer Staatsanleihen angenommen, und auch der globale Bankenverband IIF teilte mit, das 32 internationale Banken und große Investoren dem Schuldenschnitt zustimmen, darunter Allianz, Commerzbank und Deutsche Bank. Griechenland will seine Gläubiger bewegen, auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen von nominal rund 200 Milliarden Euro zu verzichten. Dazu sollen alte Anleihen, die in den nächsten Jahren fällig sind, in neue umgetauscht werden, die teilweise bis 2042 laufen. Berücksichtigt man Zins- und Zinseszinseffekte, verzichten die privaten Gläubiger sogar auf etwa 70 Prozent der Gelder, die Griechenland ihnen schuldet. Wer allerdings heute seine Hellas-Wertpapiere verkauft, muss, findet er überhaupt einen Käufer, auf etwa 85 Prozent verzichten.
Als wahrscheinlich galt, dass zumindest die rechtlich wichtige Quote von 66 Prozent Zustimmung - gemessen am Anlagevolumen - erreicht wurde. Die US-amerikanische Citigroup rechnete sogar mit einem »Ja« von über 75 Prozent. In beiden Fällen würde die griechische Regierung des parteilosen ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos, wohl per Gesetz den Umtausch einfach beschließen. Allerdings wäre dann von einer »Freiwilligkeit« des Schuldenschnitts keine Rede mehr, und die sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS) dürften fällig werden. Der Schaden wäre aber vergleichsweise gering: Mittlerweile wurde nämlich bekannt, dass schlimmstenfalls 1,7 Milliarden Euro an Versicherungszahlungen fällig würden, überwiegend einige große Banken müssten zahlen. Mit solchen Kreditausfallversicherungen hatte die Finanzwirtschaft immer wieder gedroht, um die Regierungen gefügig zu machen, weil angeblich Bankpleiten und ein Dominoeffekt drohten.
Beträgt die Zustimmungsrate sogar um die 90 Prozent oder mehr, würde Athen wohl auf Zwangsmaßnahmen verzichten, da das angestrebte Ziel des Schuldenschnitts annähernd erreicht wäre. Private Kleinanleger, die den Umtausch ablehnten, können dann auf volle Tilgung hoffen.
Wirklich heikel für das Land und den Euro wäre nur der Fall, dass nicht die Mindestquote von 66 Prozent erreicht wurde. Dann hat Griechenland rechtlich keine Möglichkeit, die Gläubiger zum Schuldentausch zu zwingen - eine unkontrollierte Insolvenz mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft drohte. Da die Kosten für alle Investoren in diesem Fall wohl am höchsten ausfielen, wurde mit ausreichender Zustimmung zum Schuldenschnitt gerechnet. Der Chef der genossenschaftlichen DZ Bank, Wolfgang Kirsch, brachte es auf den Punkt: »Ich gehe davon aus, dass das Angebot angenommen wird.« Freiwillig oder unfreiwillig.
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