Poker ohne Joker
Standpunkt von Marcus Meier
Welch ein herrschaftstechnisches »Meisterstück« in Nordrhein-Westfalen: Erst unterbreitet Rot-Grün-Mini Angebote an FDP und Linkspartei, die beide potenziellen Mehrheitsbeschaffer ablehnen müssen. In der Hoffnung, die FDP werde ihrem Image als Umfallerpartei schon gerecht werden und den Landesetat 2012 durchwinken. Dann werden die beiden Minderheitsregierungs-Parteien kalt erwischt von einer Mitteilung zum Procedere. Überraschung: Bereits gestern, in zweiter Lesung, brauchten sie eine Mehrheit für alle Haushaltsposten. Da war es zu spät für schnelle Zugeständnisse. Ergebnis: Der Landeshaushalt ist gescheitert und mit ihm die rot-grüne »Koalition der Einladung«. FDP-Fraktionschef Papke brachte seine Leute nicht schnell genug auf Linie. Oder spekulierte er auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen bei hohem gelben Erpressungspotenzial?
Wie auch immer - hoch gepokert haben sie alle. Doch das Blatt musste überraschend schnell aufgedeckt werden. Die Geschichte agiert derweil als Ironikerin: Die Königsmörderin FDP wird bei der Neuwahl sicher aus dem Landtag fliegen, und auch für die LINKE verheißen Umfragen nichts Gutes. Doch dahinter steckt kein genialer Plan: Hannelore Kraft stolperte in das Amt der Ministerpräsidentin. Nun stolpert sie heraus. Ist sie nur vorerst gescheitert? Sagen wir es so: Noch bläst der Wind ins rot-grüne Segel. Doch bis zum Mai kann er sich drehen - zugunsten der CDU, vielleicht zugunsten von Schwarz-Grün.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
