Fico regiert in Bratislava allein
Slowakische Sozialdemokraten brauchen keine Koalitionspartner
Die neue slowakische Regierung unter Robert Fico steht. Ende vergangener Woche besetzte der Chef der sozialdemokratischen Partei SMER die letzten vakanten Ministerposten: Der ehemalige Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatal wurde Minister für Soziales, Arbeit und Familie, Peter Pellegrini Minister für Verteidigung. Einzige Frau im Kabinett wird Gesundheitsministerin Zuzana Zvolenska, die bisher die Allgemeine Gesundheitsversicherung geführt hatte.
Außenminister wird, wie bereits in Ficos erstem Kabinett, Miroslav Lajcak. Er wird sich vor allem um die Nachbarn im Süden zu kümmern haben. Ungarns Premier Viktor Orbán - Chef der Rechtspartei Fidesz - hat zwar höflich zum Wahlsieg gratuliert. Doch signalisierte Budapest, dass man sich eine enge Kooperation mit den Sozialdemokraten im Norden kaum vorstellen könne.
Ein Zugeständnis immerhin machte Fico bereits: Er kündigte die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes an. Als Reaktion auf ein ungarisches Gesetz, wonach auch im Ausland lebende Ungarn die magyarische Staatsbürgerschaft annehmen dürfen, hatte Bratislava angeordnet, diesen Bürgern die slowakische Staatszugehörigkeit zu entziehen. Nun will man auch eine zweite Staatsbürgerschaft erlauben.
Eigentlich wollte Robert Fico einen Koalitionspartner mit an Bord nehmen. Doch in den Gesprächen mit der Christdemokratischen Bewegung (KDH) und der Partei der ungarischen Minderheit - Most-Hid (Brücke) - zeigten sich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Ohnehin braucht Ficos Partei Smer dank ihrer 83 von 160 Sitzen keine Koalitionspartner.
Entsprechend ihrem Mandatsanteil wollen sich die KDH und die neue Bewegung der »Einfachen Leute« (OlaNO) jedoch um die beiden Sitze der stellvertretenden Parlamentspräsidenten bewerben. Bela Buga, der Chef von Most-Hid, verzichtete auf einen solchen Posten, worüber der Vorsitzende der neoliberalen SaS (Freiheit und Solidarität) sein Unverständnis äußerte. Die SaS hatte bei ihrer Wahlpremiere 2010 einen beachtlichen Erfolg erzielt und war in der bürgerlichen Koalition unter Premierministerin Iveta Radicova zweitstärkster Koalitionspartner. Jetzt aber muss sich die Partei mit ganzen elf Mandaten zufriedengeben, ebenso wie die von Korruptionsaffären geschüttelte christlich-demokratische SDKU.
Deren Beispiel - bekannt geworden durch die »Gorilla«-Abhörprotokolle, die den Machtmissbrauch des SDKU-Chefs und früheren Premiers Mikulas Dzurinda erhellten - sollte Fico eine Warnung sein. Eine seiner ersten Amtshandlungen dürfte es werden, Ungereimtheiten in der Bezahlung seiner Parlamentarier zu klären. Einige SMER-Abgeordnete erhalten ein Mehrfachsalär. Die Presse nennt die Abgeordnete Jana Valova: Als Bürgermeisterin des ostslowakischen Humenne erhält sie 3181 Euro, als Abgeordnete des Nationalrats nochmals 3576, mit Pauschalvergütungen kommt die SMER-Politikerin auf monatlich 7140 Euro. Die Bezüge von Premier Fico belaufen sich dagegen auf lediglich 4618 Euro im Monat. Um ihr Ansehen bei der Wählerschaft zu wahren, werden sich die Sozialdemokraten etwas einfallen lassen müssen, schließlich sind sie als Vertreter der sozial Schwachen angetreten. Da ist Bescheidenheit eine besondere Zier.
Ob sich die neue Regierung tatsächlich als Vertreter der Bevölkerungsmehrheit erweist, wird sich zeigen. Kritiker zeigten bereits an, dass Ficos Wahlsieg ein Sieg zur Rettung der Banken und der Industrie sei. Ein Pressefoto zeigte den Wahlsieger mit einer Flasche Coca-Cola in der Hand - was vor allem von US-amerikanischen Medien gern publiziert und von vielen Seiten als Symbol gewertet wurde.
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