Keine Gnade mit Minengegnern
Im mexikanischen Oaxaca wurde erneut ein prominenter Aktivist ermordet
Sie müssen mit einem heißen Empfang rechnen: die Teilnehmer der Nationalen Gouverneurskonferenz in Oaxaca-Stadt am Mittwoch. Die sozialen Bewegungen wollen ihnen vor Augen führen, dass sie nicht länger gewillt sind, Gewalt und Straflosigkeit hinzunehmen.
Auch ein gutes Jahr nach einem Regierungswechsel in Oaxaca, der die 80-jährige Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) beendete, kommt der südmexikanische Bundesstaat nicht zur Ruhe. Im Zentrum der sozialen Auseinandersetzung stehen die ohne Konsultation der Bevölkerung durchgesetzten »Megaprojekte«: Minen, Staudämme und Windenergieparks. Die Politiker verweisen darauf, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Entwicklung und Fortschritt in die Region einziehen. Wer dagegen ist, wird kriminalisiert.
Jüngstes Opfer dieser Politik ist Bernardo Vásquez Sánchez, Sprecher der »Koordination der Dörfer des Tales von Ocotlán«, die sich gegen den Bergbau in der indigenen Region zur Wehr setzt. Bernardo, ein Aktivist des Kampfes gegen die Silbermine der Firma Cuzcatlán, einer Tochtergesellschaft der kanadischen Fortuna Silver. wurde am Abend des 15. März ermordet. Beim Überfall auf das Auto des 32-Jährigen wurden auch Rosalinda Dionicio Sánchez und Bernardos Bruder Andrés Vázquez Sánchez durch Schüsse schwer verletzt.
Am Tag darauf erklärte Leovigildo Vásquez, der ältere Bruder des Ermordeten, dass die Täter im Umkreis des PRI-Bürgermeisters von San José zu suchen seien: »Eine von der PRI dirigierte paramilitärische Gruppe, die unter dem Namen ›San José verteidigt seine Rechte‹ operiert, verfolgt und tötet Bewohner, die gegen die Mine eintreten.«
In der kargen Region ist Wasser ein kostbares Gut und für die Landwirtschaft unentbehrlich. Aber auch die Mine braucht Wasser, Fortuna Silver hat den Investoren vollmundig eine Vervierfachung der Förderung versprochen. Bei einem Forum zur Minenproblematik hatte Bernardo Velásquez Ende 2011 gewarnt: »Die Mine wird bald auf Teufel komm raus die Wasserzufuhr erzwingen wollen.« Dagegen müsse man sich organisieren. Doch das ist in Oaxaca gefährlich: Allein in den vergangenen drei Monaten beklagten soziale Organisationen die gezielte Tötung eines halben Dutzends ihrer Aktivisten. Erst im Januar hatte Bernardo selbst die Ermordung eines Gemeindemitglieds von San José del Progreso angeprangert. Polizisten und private Pistoleros hatten am 18. Januar Oppositionelle überfallen. Eine Schwester Bernardos wurde schwer verletzt, ein älterer Bewohner erlag seinen Verletzungen. Die Koordination der Minengegner forderte daraufhin die Absetzung des Bürgermeisters und die Schließung der Mine. Ohne Erfolg.
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