Einigung über Euro-Hilfen vertagt
Koalition peilt Lösung mit Opposition an
Die Parlamentsbeteiligung bei Euro-Hilfen sollte nach dem Karlsruher Urteil rasch geregelt werden. Opposition und Koalition ringen aber immer noch um einen Konsens.
Berlin (dpa/nd). Die Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen sorgen weiter für Zündstoff. Koalition und Opposition haben sich noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und FDP für ein abgestuftes Verfahren wurde am Dienstag vorerst gestoppt und die Einbringung um eine Woche vertagt. SPD und Grüne, aber auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordern eine weitgehende Beteiligung des Bundestages. Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) tritt hier auf die Bremse.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, die Koalition strebe eine gemeinsame Entscheidung mit den Oppositionsfraktionen an. Diese und nächste Woche gebe es noch Gespräche über die Frage, in welchen Fällen das Geheimgremium aus neun Abgeordneten Entscheidungen treffen solle. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, die Rechte des Parlaments erneut beschneiden zu wollen. Grundsätzlich sollte der gesamte Bundestag über Euro-Hilfen entscheiden.Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilige Euro-Entscheidungen verstößt aus Sicht der Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen sei eine Entscheidung durch das Gremium gerechtfertigt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
