Berliner Sozialgericht:
Rausschmiss “sozial vertretbar”
(nd-kirschey). Die sechsköpfige Familie K. muss ihre Wohnung in Schöneberg, in der sie seit 15 Jahren lebt, aufgeben. Das entschied am Montag das Berliner Sozialgericht. Sie wird aus dem Kiez vertrieben und muss sich eine Wohnung am Stadtrand suchen, wo die Mieten noch bezahlbar sind. Ein Umzug in eine billigere Wohnung sei »sozial vertretbar«, erklärte das Gericht.
Als die türkischstämmige Familie 1997 ihre Wohnung bezog, lag der Mietpreis bei 1300 Mark. Inzwischen hat sich der Betrag um mehr als das Doppelte erhöht. Der 57-jährige gelernte Zahntechniker leidet an verschiedenen Krankheiten, zählt als schwerbehindert und wurde wegen Geschäftsschließung 2011 gekündigt. Die drei Mädchen (18, 17 und 15 Jahre) besuchen die 12, , 11. und 9. Klasse, der 13-jährige Sohn geht in die 8. Klasse. Alle Kinder sind in Schöneberg geboren und dort aufgewachsen. Wegen der komplizierten sozialen Lage übernahm das Jobcenter die Mietzahlungen. 2007 bekam die Familie eine »Kostensenkungsaufforderung«. Mit anderen Worten: Sie soll sich eine billigere Wohnung suchen, sonst muss sie raus. 755 Euro sei er angemessene Betrag, der der Familie zustehe. Der Streitpunkt liegt im zweiten Halbjahr 2008, eine Anerkennung der Klage hätte natürlich auch positive Auswirkungen auf die folgende Zeit bis heute gehabt.
Die Familie K. blieb wohnen, versuchte den Differenzbetrag aus eigener Tasche zu bezahlen. Doch kleine Nebenverdienste und die Ausschöpfung des Dispokredits reichten am Ende nicht aus, um die ständig steigenden Mietverpflichtungen zu erfüllen. Nun ist sie an einem Punkt angelangt, wo es einfach nicht mehr weitergeht. »Es wurden ihnen doch verschiedene Wohnungen in Wedding und Moabit angeboten, warum haben sie diese Angebote ignoriert?«, will die Richterin wissen. »Wir haben uns bei verschiedenen Vermietern beworben, doch wenn sie hörten, dass wir vier Kinder mitbringen, dann wurden wir nicht genommen. Mit vier Kindern haben wir keine Chance.« Es blieben noch Angebote in Marzahn, Hellersdorf oder Staaken und Spandau. Das würde aber den Verlust des sozialen Umfeldes bedeuten. Die vier Kinder, die in ihrem Wohnumfeld gut integriert sind, müssten deshalb völlig von vorn anfangen. Für den Vater, der ständige medizinische Hilfe in Anspruch nehmen muss, würde ein Umzug an den Stadtrand eine erhebliche Einschränkung seiner Lebensqualität bedeuten. Die Mutter hat gerade erfolgreich einen Integrationskurs besucht, verfügt aber noch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse. Woandershin zwangsversetzt, würde es für alle schwer werden, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden.
All diese Argumente ließ das Gericht nicht gelten und wies die Klage der Familie K. ab.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
