Fiktive Bedrohung
Kommentar von Christian Klemm
Nicolas Sarkozy will als französischer Staatspräsident wiedergewählt werden. Zu diesem Zweck setzt er auch darauf, dem rassistischen Front National, der in den Umfragen bei rund 16 Prozent liegt, Stimmen abzuknöpfen. Es wäre schon ein merkwürdiger Zufall, dass zwei Tage vor dem Urnengang die Innenminister Frankreichs und Deutschlands den Vorschlag machen, Grenzkontrollen im Schengen-Raum mit dem Ziel zu verschärfen, mittellose Migranten besser aufgreifen zu können. Denn genau damit bedienen die beiden Ressortchefs die Stimmung am rechten Rand, wonach Flüchtlinge nur nach Europa wollen, um von den dortigen Sozialsystemen profitieren zu können.
Dabei ist die offensichtliche Wahlkampfhilfe für Sarkozy aus Berlin nicht der eigentliche Skandal, auch wenn Politiker des politischen Establishments das gerne so darstellen. Vielmehr wird die Unfähigkeit von Peripherieländern wie Griechenland oder Italien, die Außengrenzen der Europäischen Union hermetisch abzuriegeln, als Anlass genommen, gezielt Jagd auf Flüchtlinge an den Binnengrenzen machen zu können. Schutzsuchende werden so zu einer Bedrohung gemacht, die es unbedingt aufzuhalten gilt.
Deutschland hat keine EU-Außengrenzen, die es laut Schengen-Abkommen sichern müsste. Dennoch tut Berlin alles, um Menschen, die Hilfe brauchen, an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern. Und genau darauf zielt der Vorstoß zu mehr Grenzkontrollen im Inneren des Schengen-Raums ab.
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