Annäherung bei der Endlagersuche
Atommüll: Streit um Gorleben vor einer Lösung
Berlin (dpa/nd). Bund und Länder stehen in den Verhandlungen über eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager kurz vor einem endgültigen Durchbruch beim Umgang mit dem umstrittenen Salzstock Gorleben. Das erfuhr die dpa am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Demnach könnte es wie von Grünen und SPD gefordert, zu einem Erkundungs- und Baustopp in dem Salzstock kommen, der seit 35 Jahren die einzige Option für ein Endlager in Deutschland ist. Auch eine mehrere Millionen Euro teure vorläufige Sicherheitsanalyse könnte gestoppt werden, diese sollte eine Art Eignungsprognose fällen.
Demnach würde es bei Gorleben nur zu einer Datensicherung kommen. Der Salzstock wäre kein Referenzstandort, an dem die anderen Standorte gemessen würden. Sondern der Standort müsste behandelt werden wie alle anderen und müsste sich genauso den noch festzulegenden Vergleichskriterien stellen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Dienstagabend gute Chancen auf eine baldige Einigung. »Wir haben uns vorgenommen, dass wir das in einer Sitzung machen«, sagte Trittin am Mittwoch dem RBB-Inforadio. Das nächste Treffen solle Mitte/Ende Mai stattfinden, sofern bis dahin ein noch ausstehendes Gutachten des Justizministeriums vorliege. Nach dem Treffen hatte auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gesagt, ein Kompromiss sei »zum Greifen nahe«.
Bund und Länder beraten seit Monaten über ein Gesetz, das nach Jahre dauerndem Streit eine Grundlage für eine geordnete Suche nach einem Atomendlager bieten soll. In Zusammenhang mit dem Treffen am Dienstag hatte es Vorwürfe aus der Union gegeben, SPD und Grüne wollten Röttgen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg gönnen. SPD und Grüne wiesen dies zurück. Röttgen ist Spitzenkandidat der NRW-CDU.
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