Feuerprobe in Beirut

CDU-Innensenator Frank Henkel ist zufrieden, auch wenn er es nicht so richtig zeigt. Doch auf seinem Handy trudeln nach dem diesjährigen 1. Mai haufenweise SMS ein: Sie handeln von Glückwünschen und der Erleichterung, dass der Tag der Arbeit mit seinen Demonstrationen in Berlin erneut fast ohne Ausschreitungen über die Bühne gegangen ist. Henkel sagt es zwar nicht, aber im Militärjargon würde es wohl heißen, Feuerprobe bestanden. Als Oppositionspolitiker war Frank Henkel da noch mehr der martialische Typ, der die Ausschreitungen von Autonomen in Kreuzberg gar mit Bürgerkriegsszenarien in Beirut verglich.

Doch welchen Anteil hatte Frank Henkel selbst am Verlauf des 1. Mai? Auffällig sicher seine rhetorische Zurückhaltung, die man früher nicht unbedingt von CDU-Innensenatoren gewohnt war. Bei allem anderen schmückt sich Henkel allerdings mit den Meriten seines Vorgängers: das polizeiliche Konzept der ausgestreckten Hand, die jetzt Doppelstrategie heißt, die Prävention vor dem 1. Mai und das konfliktdämpfende Myfest – allesamt rot-rot-grüne Erbstücke. Henkel selbst hat nichts Neues dazu beigetragen. Das sieht man auch daran, dass er keine Idee hat, wie es nächstes Jahr werden soll. Eine Reduktion der massiven Polizeipräsenz, die zumindest zu diskutieren wäre, kommt in seinem Beirut-Kosmos gar nicht vor.

Doch viel ärgerlicher als das Schmücken mit fremden Federn und die Fantasielosigkeit eines Innensenators ist die Debatte zum 1. Mai insgesamt: Denn immer noch dreht sich alles um die sogenannte Gewaltfrage. Dabei gelingt es doch nicht einmal mehr den Boulevard-Blättern, eine Schlagzeile aus den Mini-Scharmützeln zwischen Autonomen und Polizei zu wringen. Stattdessen geht die politische Botschaft des diesjährigen 1. Mai einmal mehr unter. Sie lautet: Zu allen Demonstrationen kommen immer mehr Menschen. Auch die Forderungen radikalisieren sich spürbar. Wozu sicher nicht zuletzt der Senat mit seinem Totalversagen in der Mietenfrage beiträgt.