Finanzaufsicht reformiert
Kabinett verbessert den Anlegerschutz
Berlin (AFP/nd). Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht und für mehr Verbraucherschutz in Geldangelegenheiten auf den Weg gebracht. Demnach soll ein neuer Ausschuss für Finanzstabilität künftig mögliche Gefahren für das Finanzsystem in Deutschland frühzeitig erkennen und Empfehlungen beschließen, wie darauf reagiert werden kann. Daneben soll ein Verbraucherbeirat geschaffen werden, der die Interessen der Verbraucher bei der Finanzaufsicht BaFin vertritt, sowie ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände in Finanzfragen.
Der Ausschuss für Finanzstabilität soll beim Bundesfinanzministerium angesiedelt und aus Vertretern von Ministerium, Bundesbank, der BaFin sowie der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bestehen, bei welcher der Bankenrettungsfonds SoFFin angesiedelt ist. In dem Gremium kommt der Bundesbank eine besondere Rolle zu. Ihre Aufgabe ist es, auf Grundlage von verfügbaren Daten Gefahren für das Finanzsystem zu erkennen und Vorschläge für die Abwehr der Risiken zu erarbeiten.
Daneben sehe der Gesetzentwurf auch vor, die BaFin zu einer »schlagkräftigeren Behörde« auszubauen, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die BaFin solle künftig bei der Überwachung von Banken und Versicherungen Verbraucherfragen stärker berücksichtigen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
