Labour steigt im Tory-Chaos
Regierungsverluste bei britischen Kommunalwahlen
Labour gewann Rathausmehrheiten in Englands zweitgrößter Stadt Birmingham und in der walisischen Hauptstadt Cardiff: Gegenden, die bei den Parlamentswahlen 2015 den Ausschlag geben werden. Auch in Norwich und Swansea, Reading und Southampton siegte die Opposition - eine Ohrfeige für die rechte Koalition um den Konservativen David Cameron und den Liberalen Nick Clegg. Letzterer wurde sogar vom Ex-Parlamentarier Lembit Opik zum Rücktritt aufgefordert.
Natürlich ist es besser, über 600 Mandate mehr zu bekommen (Labour, Tendenz weiter steigend) als 350 weniger (Tories) und 190 weniger (Liberale). Aber bei Kommentaren ist Vorsicht angebracht.
Die BBC-Hochrechnung, wonach Labour bei einer Parlamentswahl auf ähnlicher Grundlage 368 Abgeordnete und eine satte absolute Unterhausmehrheit von 86 Mandaten bekäme, krankt schon daran, dass dies eben Kommunalwahlen waren, wenn sich auch starke Ressentiments gegen die Regierenden dabei bemerkbar machten. Bei einer Durchschnittswahlbeteiligung von kläglichen 32 Prozent gehen vor allem Unzufriedene an die Urnen, bei Parlamentswahlen ist mit der doppelten Zahl zu rechnen. Noch fehlen die Ergebnisse aus London, wo der publizitätsgeile Konservative OB Boris de Pfeffel Johnson trotz einer durchwachsenen Leistung im Amt gute Siegeschancen hat, sowie aus Schottland, wo die Nationalisten zum Sturm auf die roten Rathäuser im Industriegebiet um die Großstadt Glasgow blasen. (Nach ersten Ergebnissen dürfte sich Labour jedoch dort behaupten.) In der Yorkshire-Stadt Bradford verlor Labour vier Mandate an George Galloways linke Respektpartei.
Trotzdem kann sich der oft in den Medien als Weichei belächelte Labour-Führer Ed Miliband freuen; das tut er in Maßen auch. »Wir können Britannien zum Guten wenden«, meinte er in einem Interview, wenn er auch realistisch hinzufügte: »Labour muss aber weiter daran arbeiten, das Vertrauen des Volkes zu gewinnen.«
Premier Cameron, bisher Hauptverlierer des Wahlabends, erzählte der BBC von schwierigen Entscheidungen, die seine Regierung habe treffen müssen; es gebe keine leichten Antworten und die Wirtschaft sei noch immer in einem schlechten Zustand. (Dass gerade seine Regierung für Rezession und Arbeitslosigkeit zumindest mit-, wenn nicht hauptverantwortlich sei, ließ der Tory-Chef unerwähnt.) Seine Hoffnung, durch irrelevanten Schnickschnack wie die geplante Einrichtung weiterer direkt gewählter Oberbürgermeister das Blatt zu wenden und endlich wieder für positive Schlagzeilen zu sorgen, misslang ebenfalls: Überall, wo dieser Reformvorschlag zur Wahl stand, wurde er von den Wählern in Volksentscheiden abgeschmettert. Immerhin war Camerons wenig überzeugender Auftritt besser als das Bekenntnis des liberalen Koalitionspartners Nick Clegg, »traurig zu sein«, dass die Seinen den schlimmsten Reinfall seit zwanzig Jahren erlebt hätten.
Am interessantesten ist die immer deutlicher werdende konservative Kritik am Premier. So maulte Verteidigungsstaatssekretär Gerald Howarth: »Tory-Wähler mögen die (von Cameron protegierte) Homo-Ehe nicht.« (Was wahr ist, aber nicht für so bigotte Parteianhänger spricht.) Der rechte Hinterbänkler Bernard Jenkin riet seinem Chef, eine vom liberalen Koalitionspartner sehnlichst gewünschte Demokratisierung des Oberhauses zu begraben. Gary Streeter empfahl der Führung, ihren Ruf für Kompetenz wieder zu gewinnen. Und bestätigte ungewollt Milibands Unterhausangriff auf Camerons »omni-shambles«, das totale Tory-Chaos.
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