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Internet auch für Hartzis
Der Staat soll von Armut Betroffenen internetfähige Computer bezahlen, fordert die Linksfraktion im Bundestag
Ein internetfähiger Computer muss künftig zum soziokulturellen Existenzminimum zählen, die digitale Spaltung aufgehoben werden, fordert die LINKE-Bundestagsfraktion in diesen Tagen. Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik sei verfassungsrechtlich geboten, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion Anfang Mai in die parlamentarische Pipeline einspeiste.
Demgemäß soll die Bundesregierung »unverzüglich« einen Gesetzentwurf vorlegen, der sicherstellt, »dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann«.
Im Klartext: Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, sollen sich die Kosten für einen Computer von den Ämtern erstatten lassen können. So wie bisher beispielsweise Kosten für die »Erstausstattung« der Wohnung, mit Bekleidung oder nach der Geburt eines Kindes.
»Eine nicht geringe Zahl von Menschen, die von Transferleistungen leben, sind bisher von den Teilhabemöglichkeiten des Internets ausgeschlossen. Diesen Zustand will DIE LINKE beenden«, erläutert Halina Wawzyniak, Internet-Expertin der Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei die LINKE. Noch seien »Menschen mit formal niedriger Bildung und geringen Einkommen« von den Vorteilen, die das Internet bietet, oft ausgeschlossen.
Für Wawzyniak hingegen ist klar: Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe am Internet haben können. Denn: »Die Nutzung des Internets im Alltag, in der Freizeit, im Beruf, im Bildungs- oder Kreativbereich darf nicht davon abhängen, ob man es sich finanziell leisten kann oder nicht.«
Der Staat als Verleaser: zu bürokratisch?
Nun ließe sich anmerken: Der Staat könnte auch eine über diejenige des Finanziers hinaus gehende Rolle spielen – indem er beispielsweise als Großabnehmer preisgünstige, gleichwohl gute Technik ankauft und – eventuell subventioniert – verleasen ließe. Ganz so, wie die Bundespost es früher mit ihren Telefonen tat. Die waren alleine schon deshalb von guter Qualität und nahezu unverwüstlich, weil der Staatskonzern sich Reparaturkosten sparen wollte und als Monopolist gute Technikstandards bei seinen Lieferanten durchsetzen konnte.
Wawzyniak ist von dieser Idee nicht wirklich begeistert: Zwar habe ihre Fraktion verschiedene Varianten diskutiert. »Eine zentrale Beschaffung, Verwaltung, Vermietung und Entsorgung von PC-Hardware durch staatliche Behörden erschien uns dabei als viel zu bürokratisch.« Lager- und Transportkosten würden anfallen, die Logistik würde enorme Probleme bereiten, befürchtet Wawzyniak. »Zudem würde den Nutzerinnen und Nutzern der Computer so eine bestimmte Hard- und Software vorgegeben werden.«
Ob das von allzu vielen Menschen als Katastrophe empfunden würde, sei dahingestellt. Die meisten Nicht-Freaks würden sich wohl eher über einen preisgünstigen Rechner freuen, auf dem beispielsweise ein Linux-Betriebssystem standardmäßig installiert ist statt des teuren, unsicheren und nicht immer nutzerfreundlichen Windows. Einen Rechner, der einfach nur funktioniert und der wenig kostet. Und bei dem man sicher sein kann, dass dies tatsächlich der Fall ist.
Auch könnte ein staatliches Leasingprogramm durchaus eine größere Auswahl an Computern beinhalten. Wenn das Angebot attraktiv wäre, würde es nicht nur sozial Schwache ansprechen – eine Stigmatisierung durch Nutzung eines »Staatscomputers« bliebe aus.
Öffentliches WLan? Südwestfalen macht`s vor!
Und apropos Internetzugang: In diesem Blog wurde ja bereits für ein öffentliches WLan plädiert – am Beispiel Nordrhein-Westfalen (NRW-Lan). Es wäre jedoch auch in anderen Bundesländern sinnvoll – im Grundsatz Vergleichbares wurde im Land Berlin bereits zu rot-roten Zeiten diskutiert.
»Auch für mich ist der Zugang zum Internet tatsächlich Teil der Daseinsvorsorge«, räumt Wawzyniak ein. Auch könnte »ein kostenloses WLAN vor allem in Ballungsräumen eine mögliche Maßnahme sein«. Doch im ländlichen Raum erscheine ihr die Errichtung flächendeckender WLan kaum realisierbar. Zudem gebe es dabei noch eine Reihe offener rechtlicher, ökonomischer und technischer Fragen.
Ein Blick nach Südwestfalen indes verrät: Gerade in jenen nicht-urbanen Regionen, die bisher vom schnellen Internet abgeschnitten sind, weil es sich für private Anbieter nicht rechnet, kann ein öffentliches WLan eine Chance sein.
Die TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen GmbH – Gesellschafter sind vier Kreise der Region – bietet ein funkbasiertes Breitsbandnetz an. Jahrelang war man dort »praktisch vom Internet abgeschnitten«, resümiert »Spiegel Online«. Doch »die Aussätzigen haben jetzt Internet«, selbst in den entlegensten Regionen. Und das bei einem akzeptablem Datenübertragungstempo, allerdings bei einem leider noch arg hohen Preis: Kunden müssen 35 Euro im Monat berappen.
Was im Hochsauerlandkreis, dem flächengrößten Kreis des einwohnersträrksten Bundeslandes NRW, und einigen Nachbarregionen glückte, das sollte auch in anderen Teilen der Republik funktionieren.
Die Vorteile jedenfalls wären enorm – und die gesamtwirtschaflichen Kosten für die Dienstleistung »Internetzugang für alle« würden erheblich sinken: Nicht jedermann müsste ein eigenes Modem plus WLan-Router bezahlen, parallele Strukturen diverser Telekommunikationsanbieter könnten entfallen, kurzum: die technische Infrastruktur erheblich verschlankt werden. Die Kostenersparnis wird ein öffentliches, also nicht primär gewinnorientiertes Unternehmen an seine Kunden weiter geben.
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