Eurogruppe gegen Euro-Austritt
Spanische Banken bilden Rückstellungen Wieder Verunsicherung an den Börsen
Brüssel/Madrid (dpa/nd). Das krisengeschüttelte Griechenland wird nach Auffassung der EU-Kommission in der Eurozone bleiben. Zur öffentlichen Debatte über einem möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel: »Das wünschen wir nicht.« Es gebe in den europäischen Verträgen auch keine Klausel, die ein Verlassen des gemeinsamen Währungsgebiets ermögliche.
Auch für die Euro-Finanzminister ist ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro kein Thema. Der Vorsitzende des Gremiums, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte auf die Frage, ob die Minister bei ihrem Treffen am Montagabend in Brüssel über diese Möglichkeit beraten wollten, kurz und knapp: »Nein.«
Die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsraum war wegen der schwierigen Regierungsbildung in Athen zuletzt wieder aufgeflammt. Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten diese Möglichkeit nahegelegt. Nach Angaben von Diplomaten konnte beim Treffen der Finanzminister der 17 Euroländer zu Griechenland ohnehin nichts entschieden werden, da es in Athen bisher keine neue Regierung gibt. Das Land sei zudem mit der Auszahlung von 4,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF bis Juni finanziert.
Weiteres Thema des Treffens sollte die Nachfolge Junckers sein, der die Leitung der Eurogruppe Ende Juni abgeben will. Schäuble hatte sich am Wochenende grundsätzlich bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen. Politiker von SPD und Grünen riefen den CDU-Politiker für diesen Fall zu einem Verzicht auf das Ministeramt auf. »In dieser Krise kann sich Deutschland keinen Teilzeit-Finanzminister leisten«, sagte der Grünen-Politiker Gerhard Schick zu »Handelsblatt Online«.
Wichtiges Thema des Treffens der Eurogruppe war die Lage im krisengeschüttelten Spanien. Die obersten Kassenhüter erwarteten von ihrem spanischen Ressortkollegen Luis de Guindos Auskünfte über die neue Bankenreform. In Spanien sollen Abwicklungsinstitute (»Bad Banks«) Immobilien von Banken übernehmen und an den Mann bringen. Spanien gilt als Wackelkandidat in der Eurozone, steckt in einer Rezession und bekommt sein Defizit wegen der Rezession und der extrem hohen Arbeitslosigkeit nicht in den Griff.
Auf Verlangen der spanischen Regierung legten die Banken des Landes am Montag weitere Milliarden für faule Immobilienkredite zurück. Die Banco Santander stellte nach eigenen Angaben weitere 2,7 Milliarden Euro zurück, Konkurrent BBVA 1,8 Milliarden. Die in der vergangenen Woche größtenteils verstaatlichte Bankia muss sogar 4,72 Milliarden Euro beiseite legen. Banken müssen die Rückstellungen auf Immobilienkredite im Schnitt auf 30 Prozent anheben. Es ist bereits das vierte Mal binnen drei Jahren, dass die spanische Regierung in den Bankensektor eingreift, um die Folgen der Immobilienkrise zu bekämpfen.
Die Rückstellungen würden den Gewinn der Geldhäuser erheblich drücken, hieß es. Spanische Bankaktien gaben daraufhin an den Börsen deutlich nach. Aber auch steigende Risikoaufschläge für Staatsanleihen der Iberer sowie die wohl erfolglose Regierungsbildung in Griechenland sorgten für anhaltende Verunsicherung an den Märkten. Der Euro notierte erstmals seit Ende Januar unter 1,29 US-Dollar. Der DAX fiel um gut zwei Prozent.
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