Energiewende wird koordiniert
Keine Einigung bei Streitthemen / Mieter mit Sanierungskosten belastet
»Wir wollen uns künftig halbjährlich treffen, um Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Umsetzung der Energiewende. Vor der Sommerpause solle es zudem eine Einigung mit den Ländern im Vermittlungsausschuss über strittige Themen wie die Solarförderkürzung und die Gebäudesanierung geben.
Ob Ausbau der erneuerbaren Energien, Ertüchtigung der Netze, Stärkung der Energieeffizienz oder Kraftwerksneubau - in den meisten Bereichen ist die Energiewende längst stecken geblieben. Dies liegt auch daran, dass Bund, Länder und Kommunen eigene Energiepläne haben, die oft nicht zusammenpassen. Künftig, so das Ergebnis des Treffens im Kanzleramt, dürfen alle weiter mitmischen, nur sollen sie nicht mehr allein vor sich hin wursteln. Von »Gesamtkoordinierung« sprach Angela Merkel. Diese umfasse auch Arbeitsgruppen und runde Tische aller Beteiligten.
Die Probleme seien »noch einmal aufgerissen« worden, ohne dass eine »konkrete Agenda mit Zeitplan« zustande gekommen wäre, bemängelte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bei dem Gespräch habe es »zu nichts konkrete Ergebnisse« gegeben. Tatsächlich waren die großen Streitthemen ausgeklammert - etwa die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Wärmedämmmaßnahmen bei Gebäuden. Seit Monaten können sich Bund und Länder nicht über die Finanzierung einigen. Die Folge ist ein Sanierungsstau, worauf Mieterverbände und Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und Gewerkschaften in seltener Einmütigkeit hinweisen.
Vor dem Treffen hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für Aufsehen gesorgt, als er wegen des schleppenden Tempos bei der Energiewende mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Versorger drohte. »Dann gründen wir ein Bayernwerk«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Der CSU-Chef kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke, die einen Großteil der Stromlücke schließen sollen, die sich nach dem Abschalten der letzten AKW bis 2022 ergibt.
Wie jetzt verlautete, will die Regierung im Juni ihren Vorschlag für die Bundesnetzplanung vorlegen, die Voraussetzung für den Netzausbau und die Kraftwerksplanung ist. Bis zum Jahresende soll laut Merkel die Abstimmung mit den Ländern abgeschlossen sein.
Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett eine Reform des Mietrechts auf den Weg, das auch Anreize zur energetischen Wohnungssanierung schaffen soll - zu Lasten der Mieter. Unter anderem sollen diese ihre Ansprüche auf Mietminderung etwa wegen Baulärm erst nach drei Monaten geltend machen dürfen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Der Deutsche Mieterbund kritisierte, die Bundesregierung schaffe damit ein »Grundrecht für Verbraucher« teilweise ab. Seite 8
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