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Kanzlerin allein zu Haus
Europa will nicht mehr sparen. Von Amsterdam bis Paris werden die Sparkommissare in die Wüste geschickt. Die Griechen wollen nicht mehr ohne Sinn und Verstand den Gürtel enger schnallen. Und im Elysée-Palast wird inzwischen laut über Alternativen zur Zwangsdiät nachgedacht. Das Gefolge der deutschen Sparkönigin macht sich vom Hof.
Auf dem alten Kontinent hat sich herumgesprochen, dass die Brüsseler Sparpolitik nichts mit Vorsorge zu tun hat. Wenn Merkel, Rajoy und Monti vom Sparen reden, meinen Sie Personalabbau, Lohn- und Rentenkürzungen. Unter dem Deckmantel der Sparpolitik wird von Unten nach Oben umverteilt. Überall in Europa bezahlen die kleinen Leute für die Schulden der Glaspaläste.
Das Brüsseler Spardiktat verschärfte die wirtschaftliche Krise. Merkel und Sarkozy haben die südeuropäischen Volkswirtschaften kaputt gespart. Das Wachstum schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt. Europaweit sind 25 Millionen Menschen arbeitslos. Jeder zweite griechische und spanische Jugendliche hat keine Arbeit. Die Steuereinnahmen brechen weg. Trotz radikaler Ausgabenkürzungen wächst die Verschuldung weiter.
Dieser Teufelskreis kann nur durch eine andere Politik durchbrochen werden. Seit der Wahl des Sozialisten Hollande gibt es neue Hoffnung. Im europäischen Haus wird wieder über Wachstum geredet. Merkel hat daraus die Zauberformel »Sparen und Wachstum« gemacht. Den südlichen Nachbarn hilft Merkels Mogelpackung aber nicht weiter. Das aktuelle Spardiktat entzieht ihren Wirtschaftskreisläufen tagtäglich Nachfrage. Regiert am Mittelmeer weiter der Rotstift, kann eine europäische Wachstumsinitiative nur sehr wenig zur Gesundung des Patienten beitragen. Das beste Wachstumsprogramm wäre der sofortige Stopp der Kürzungspolitik. Gleiches gilt für den Fiskalpakt. Ein ökonomisch schädliches Regelwerk wird nicht besser, wenn ihm ein Wachstumspakt zur Seite gestellt wird.
Doch damit nicht genug. Wachstumspolitik ist nicht gleich Wachstumspolitik. Merkel will Wachstum über deregulierte Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne und weniger Sozialausgaben ankurbeln. Diese neoliberale Politik schafft kein Wachstum, sondern vertieft die soziale Spaltung. Konjunkturprogramme sind für die Kanzlerin tabu - trotz guter Erfahrungen in der Wirtschaftskrise 2007. Merkel ist nur bereit, über die Verwendung brachliegender EU-Strukturfondsmittel zu reden. Das ist besser als nichts, reicht aber nicht aus. Wer Madrid, Lissabon, Rom und Athen wieder auf die Beine helfen will, muss klotzen statt kleckern. Südeuropa braucht umfangreiche öffentliche und private Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Nennenswerte Wachstumsimpulse gibt es nur, wenn die Kassenwarte für ein europäisches Konjunktur- und Wachstumsprogramm rund drei Prozent des Euro-Sozialproduktes oder 270 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
Das ist viel Geld in Zeiten hoher Schuldenberge. Deswegen müssen die Verursacher der Krise zur Finanzierung herangezogen werden. Die Mittel aus der Einführung einer Finanztransaktionssteuer reichen dafür nicht aus. Deswegen sollten Europas 27 Milliarden Euro schwere Privatvermögen mit einer Vermögensabgabe besteuert werden. Europas Bürger rebellieren gegen die Umverteilungspolitik ihrer nationalen Eliten. Jetzt geht es darum gemeinsam für ein soziales Europa zu streiten.
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