Hoffnung für Thüringens Kommunen
Umstrittener Finanzausgleich soll neu geregelt werden - Minister kündigt »Tiefenrevision« an
Erfurt. Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hat Vorschläge für eine Reform des seit Jahren umstrittenen Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Kommunen künftig höhere eigene Einnahmen behalten und sie nicht mehr mit den Zahlungen des Landes verrechnen müssen. Zudem soll ihr Finanzbedarf anhand aktueller Daten ermittelt werden. Zahlungen beispielsweise für Kitas sollen künftig treffsicherer bei den Kommunen landen, die die Kindereinrichtungen unterhalten. Voß sprach am Mittwoch von einem der wichtigsten Reformvorhaben in der laufenden Legislaturperiode. Es geht dabei um Milliardenbeträge.
Bei der Neuordnung habe sich das Finanzministerium »streng an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gehalten«, sagte der Minister. Der bisherige Finanzausgleich hatte mehrfach für Klagen beim Verfassungsgericht in Weimar gesorgt. Eine angemessene Finanzausstattung als Voraussetzung für kommunale Selbstverwaltung würde gewährleistet. Allerdings soll künftig ein Teil der Zahlungen auch von der finanziellen Leistungskraft des Landes abhängig sein.
Voß hatte sein Reformvorhaben zuvor Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD vorgelegt. Auch dem Gemeinde- und Städtebund seien sie erläutert worden. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn forderte, dass das Ministerium möglichst bald Beispielrechnungen präsentiert, um die Auswirkungen der Korrekturen abschätzen zu können.
In diesem Jahr hat der Finanzausgleich nach früheren Angaben ein Volumen von 2,49 Milliarden Euro. Darin enthalten sind mehr als 300 Millionen Euro an zusätzlichen Leistungen des Landes. Die reine Finanzausgleichsmasse bezifferte der Minister mit rund 2,1 Milliarden Euro.
Welche Auswirkungen die Reform auf die Zahlungen in den kommenden Jahren hat, konnte Voß noch nicht sagen. Es seien noch »mehrere Rechenläufe« notwendig, um Zahlen präsentieren zu können. Das solle in den kommenden Wochen geschehen. Voß geht davon aus, dass der reformierte Finanzausgleich zusammen mit dem Haushaltsentwurf im Juli von der Thüringer Landesregierung beraten und voraussichtlich auch beschlossen wird. Auch der Gemeinde- und Städtebund und CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, die Verrechnung höherer Steuereinnahmen abzuschaffen. Voß sprach davon, dass bei diesem bisherigen System den Kommunen der Anreiz genommen würde, ihre eigenen Einnahmen zu verbessern.
Als Ziele seiner Reform nannte Voß einen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, der transparenter, fairer und treffsicherer ist als bisher. Verteilungsgerechtigkeit nannte er als weiteres Anliegen. Es gehe um einen »Ausgleich der finanziellen Erfordernisse des Landes und der finanziellen Erfordernisse der Kommunen«. Um das zu erreichen, gebe es eine »Tiefenrevision«. Die Daten, auf deren Grundlage der Finanzbedarf der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechnet wird, seien fast zehn Jahre alt.
Die Zahlungen des Landes an die Kommunen machen mehr als ein Viertel des Landshaushalts aus, der in diesem Jahr ein Volumen von knapp neun Milliarden Euro hat.
Spenden
Erfurt (dpa/nd). Bisher haben die Thüringer mehr als 50 000 Euro zur Tilgung der Landesschulden gespendet - die belaufen sich derzeit auf mehr als 16 Milliarden Euro. Wie das Finanzministerium in Erfurt mitteilte, gingen allein im April und Mai 15 097,42 Euro ein, darunter eine Einzelspende von 15 000 Euro. Die Landesregierung hatte Anfang Januar ein Konto eingerichtet, um Spenden zu sammeln, mit denen die Schuldenlast verringert werden soll. Damit setzte sie einen Beschluss des Landtages um. Zum 31. Mai waren genau 54 146,49 Euro eingegangen.
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