Frage der Regierung
Standpunkt von Katja Herzberg
Nach der »Schicksalswahl« nun also die große »Erleichterung«. Griechenland hat sich bei der Parlamentswahl am Sonntag für den Sparkurs ausgesprochen, lautet die Interpretation des knappen Wahlsiegs der konservativen Nea Dimokratia vor dem Linksbündnis SYRIZA von Seiten der Gläubiger, insbesondere der EU. Wenn sie meinen, ihren Sparkurs nun ungehindert fortführen zu können, nehmen sie das Wahlergebnis aber auf die leichte Schulter.
Denn die Abstimmung hat gezeigt, dass die Griechen nicht auf die geschürte Panik angesichts eines möglichen Euro-Austritts hereingefallen sind. Sie haben vielmehr deutlich gemacht, dass ihr Land weiter gespalten ist. Einerseits wollen sie Teil der EU und des Euros bleiben, andererseits können sie nicht auf noch mehr Lohn, Rente und Medikamente verzichten. Deshalb haben sie der Linken zu einer starken Stimme verholfen, die auch außerparlamentarisch wieder von sich hören lassen wird.
Angela Merkel und die Vertreter der Austeritätspolitik werden scheitern, wenn sie weitermachen wie in den letzten Monaten. Denn Griechenland ist mitnichten das schwächste Glied dieser Europäischen Union, wie die Finanzmärkte am Montagmorgen wieder einmal gezeigt haben: Nach kurzem Aufwind der Börsenindizes in Asien und Europa ließ ein neues Rekordhoch bei den Renditen spanischer Staatsanleihen die Gewinne verpuffen. Entscheidend ist nicht, welche Regierung Griechenland hat, sondern wie lange die Finanzmärkte regieren können.
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