- Politik
- Buenos Aires
Gericht brüskiert Lugo
Spruch gegen Paraguays abgesetzten Präsidenten
Buenos Aires (epd/dpa/nd). Lugo hatte beklagt, zu wenig Vorbereitungszeit für die Verteidigung in seinem Amtsenthebungsverfahren bekommen zu haben. Die Richter sahen in dem schnellen Vorgehen des Kongresses gegen Lugo jedoch keinen Verstoß gegen die Verfassung, berichtete die Zeitung »ABC Color«. Lugo kündigte an, er werde bei nationalen und internationalen Gerichten in Berufung gehen. Zugleich lehnte Paraguays Oberster Wahlgerichtshof vorgezogene Neuwahlen ab. Der Amtswechsel sei verfassungskonform verlaufen und Federico Franco »der legitime Präsident«, der sein Mandat bis zum August 2013 erfüllen muss, erklärten die Richter.
Lugo war vom Kongress in nur zwei Tagen am Freitag des Amtes enthoben worden. Beide paraguayische Kammern hatten ihn mit großer Mehrheit für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen von Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Lugo hatte die Entscheidung angenommen, sie aber als »Staatsstreich im Expressverfahren« bezeichnet.
Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) will am Freitag auf einem Sondergipfel im argentinischen Mendoza eine gemeinsame Haltung zur »heiklen« Lage in Paraguay nach der Absetzung Präsident Lugos abstimmen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
