- Politik
- Buenos Aires
Gericht brüskiert Lugo
Spruch gegen Paraguays abgesetzten Präsidenten
Buenos Aires (epd/dpa/nd). Lugo hatte beklagt, zu wenig Vorbereitungszeit für die Verteidigung in seinem Amtsenthebungsverfahren bekommen zu haben. Die Richter sahen in dem schnellen Vorgehen des Kongresses gegen Lugo jedoch keinen Verstoß gegen die Verfassung, berichtete die Zeitung »ABC Color«. Lugo kündigte an, er werde bei nationalen und internationalen Gerichten in Berufung gehen. Zugleich lehnte Paraguays Oberster Wahlgerichtshof vorgezogene Neuwahlen ab. Der Amtswechsel sei verfassungskonform verlaufen und Federico Franco »der legitime Präsident«, der sein Mandat bis zum August 2013 erfüllen muss, erklärten die Richter.
Lugo war vom Kongress in nur zwei Tagen am Freitag des Amtes enthoben worden. Beide paraguayische Kammern hatten ihn mit großer Mehrheit für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen von Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Lugo hatte die Entscheidung angenommen, sie aber als »Staatsstreich im Expressverfahren« bezeichnet.
Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) will am Freitag auf einem Sondergipfel im argentinischen Mendoza eine gemeinsame Haltung zur »heiklen« Lage in Paraguay nach der Absetzung Präsident Lugos abstimmen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
