Mehrere Bundesländer gegen Praxisgebühr
Hamburg drängt auf Neubewertung der Zuzahlung / Koalition weiter uneins
Saarbrücken (dpa). Mehrere Bundesländer dringen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Hamburg will bei der heute endenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken einen entsprechenden Beschluss erreichen. Wenn 13 Länder mitmachen, kommt das Thema bei Bundesregierung und Bundestag wieder auf den Tisch. In der Koalition ist man sich aber uneins. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) meint, auf die Gebühr könne verzichtet werden, will die Union daran festhalten. Pro Quartal werden zehn Euro pro Praxisbesuch fällig.
Die Praxisgebühr habe sich nicht bewährt; ihre Abschaffung sei überfällig, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem »Hamburger Abendblatt«. In einem von der Hansestadt gestellten Antrag heißt es, trotz Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen 2009 gestiegen.
Nach Informationen der Zeitung äußerten sich 11 von 16 Bundesländern positiv zu einer Abschaffung.Dem Antrag nicht zustimmen wollen demnach Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. »Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierte Länder noch zur Zustimmung entschließen«, sagte Prüfer-Storcks.
Die Sprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums sagte der dpa, nach ihrer Kenntnis werde der Antrag nur von 10 der 16 Länder unterstützt. Das Saarland werde einem Wegfall der Gebühr nicht zustimmen, solange es nicht eine »Alternative mit besserer Steuerungswirkung« gebe.
Auch der AOK-Bundesverband lehnt eine »vorschnelle« Streichung der Praxisgebühr ab. Sie sei eingeführt worden, um Patientenströme zu lenken und die Hausärzte im System zu stärken, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem »Tagesspiegel«. Daran müsse »zwingend festgehalten« werden. Graalmann schlug vor, das gesamte Zuzahlungskonstrukt nach der Bundestagswahl 2013 auf den Prüfstand zu stellen.
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