Treibt die Eurokrise zur Entscheidung?
Der drohende politisch-ökonomische Kollaps eröffnet auch Perspektiven - auf mehr Demokratie
Seit nunmehr zwei Jahren scheinen die europäischen Regierungen es darauf anzulegen, den marxschen Satz zu beweisen, »dass der Verkehr souveräner ist als der Souverän«. Die Halbwertzeit ihrer stets hinterherhinkenden Maßnahmen gegen die sogenannten Schuldenkrise wird immer kürzer. Der französische Bankier und Le-Monde-Verleger Matthieu Pigasse steht nicht an, den von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy praktizierten Umgang mit der Griechenland-Krise »irrsinnig« zu nennen. Dabei entbehrt nicht alles, was die Kanzlerin und ihr getreuer Finanzknappe Wolfgang Schäuble zur Sache sagen, einfach der Realität. Aber es ist so real wie die Spitze eines Eisbergs und so irreal wie der Glaube, die Spitze sei das Ganze. Sie sprechen zur Sache, aber nicht zur Ursache.
Wie ein Mantra wiederholen sie den einleuchtenden Gemeinplatz, dass man doch nicht die Schulden des Nachbarn bezahlt. Es ist, als würden sie den Satz abwandeln, der ihnen von den Straßen und Plätzen entgegenschallte, als sie mit öffentlichem Geld die Banken retteten, ohne öffentliche Mitsprache im Bankenwesen dafür einzuhandeln: »Wir zahlen nicht für eure Krise.« Wie einmal die Vertauschung des Satzes »Wir sind das Volk« durch den fast identischen Satz »Wir sind ein Volk« den Sinn ins Gegenteil umschlagen ließ, so hier die Entführung aus dem Radikaldemokratischen ins Nationalstaatliche. Aus dem Gegensatz der 99 Prozent gegen die Finanzmacht des reichsten einen Prozents wurde der Gegensatz von Nationen. Um der nationalen Zustimmung willen zerstörten sie den transnationalen Konsens, um dann doch ein ums andere Mal und wegen der Verspätung desto mehr »Geld in die Hand zu nehmen« zur Sicherung jener Anderen, für deren Krise man nicht zahlen will.
Die Gläubiger treiben die Politik vor sich her, und die Politiker des Blocks an der Macht und ihre Wirtschafts- und Finanzberater scheinen wie besessen vom Schuldenschreck. Doch die Staatsschulden sind nicht das Problem. Sondern sie werden zum Problem, indem man die Krisenbekämpfung auf Schuldenabbau reduziert.
Das Unwahre an der mit biederem Alltagsverstand vorgebrachten und von einer Mehrheit der Deutschen unterstützten Weigerung ist die Verdrängung der ursächlichen Zusammenhänge der Nöte der »leistungsschwächeren« Euroländer sowie der Folgen der den anderen Euro-Ländern mit der Macht überlegener Finanzkraft aufgezwungenen Austeritätspolitik als einziger und verabsolutierter Antwort auf die Krise.
Das Unausgesprochene ist, dass Europa mit dem neoliberalen Kapitalismusverständnis nicht vereinbar ist. Gemeinsamer Markt hört sich wie alles Gemeinsame zunächst schön an. Bis die Folgen klar machen, dass er die transnationale Erweiterung des Konkurrenzraumes meinte, in dem der große Fisch den jeweils kleineren frisst. Kommt die gemeinsame Währung hinzu, verlieren die schwächeren Nationalökonomien mit der monetären Souveränität zugleich die beiden Druckausgleichsventile des Wechselkurses und des Zinsniveaus. Nun frisst ein fremder großer Fisch auch den bisher relativ größten einheimischen. Was auf Marktideologisch »gerechte Wettbewerbsordnung der Freiheit, mit großen Räumen der Entfaltung für Frauen und Männer, aber auch für Staaten und Regionen« (Di Fabio) heißt, ist nüchtern besehen nichts als eine Großraumordnung der Konkurrenz. Sie wurde in der deutschen Ideologie nicht zum Problem, weil deutsches Kapital der europäisch größte Fisch ist.
Das »Irrsinnige« kommt herein durch das von der selbstgerechten Politik der Bundesregierung praktizierte Spiel mit dem Feuer. Die Flammen haben nun schon auf fünf Euroländer übergegriffen und schicken sich an, die gesamte Euro-Architektur in Schutt und Asche zu legen.
Wie heißt es doch im Kommunistischen Manifest? Durch »die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung [… sind] die Menschen endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen« (4/466). Werfen wir einen Blick auf die untergetauchten Teile des Eisbergs und halten wir ein paar bürgerlich-nüchterne Tatsachen gegen Griechen- und Krisenkarikaturen und die gängige Arroganz gegenüber den sogenannten Peripherieländern (vor wenigen Jahren nannte man so die Entwicklungsländer). Dies gleich am Beispiel des im Vergleich zu Griechenland ungleich stärkeren Euro-Austrittskandidaten Spanien. Die dortige Bankenkrise ist dem Genfer Finanzwissenschaftler Harald Hau (»Warum auch Spanien auf einen Euro-Austritt zusteuert«, in: FAZ, 23.6.12, 12) zufolge »deshalb so bedrohlich, weil der private Sektor hohe Auslandsschulden aufgetürmt hat.« Die »Investitionsruinen« wurden mit ausländischen Krediten finanziert. So steht Spanien laut Hau vor einer »klassischen externen Schuldenkrise«. Nur ein Viertel von Spaniens 2,4 Billionen Euro Bruttoschulden entfallen auf den Staat, drei Viertel auf den privaten Sektor. Und von den Staatsschulden wird weniger als ein Drittel (ca. 200 Mrd. Euro) vom Ausland gehalten. Harald Haus Fazit: »Anders als in Griechenland ist der private Sektor die Ursache der Krise. Die gewaltigen Auslandsverpflichtungen spanischer Gläubiger stellen die griechische Krise daher weit in den Schatten. Hier ist genug Sprengstoff für eine zweite weltweite Finanzkrise. […] Allein die Bankenkrise und die nötige Bankenrettung könnten die Staatsverschuldung sehr schnell um bis zu 20 Prozent auf fast 100 Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen lassen.« Damit sei »die Grenze einer tragfähigen Schuldensituation vermutlich schon überschritten«.
Die Bundesrepublik hat sich als größter europäischer Gläubigerstaat zum Vorkämpfer der privaten Gläubiger gemacht, statt den Antagonismus der beiden Gläubigerpositionen auszufechten und im Namen des Gemeinnutzens den profitorientierten Finanzmärkten Grenzen zu ziehen. Sie rechtfertigt das mit vermeintlichem Nationalinteresse, als ginge es um die Sezession der (auch dank Euro) wirtschaftlich stärksten Region aus dem Staatenverbund. Doch die Folgen, die sich abzeichnen, falls es keinen Politikwechsel gibt, werden auch Deutschland ins Unglück stürzen. Noch läuft der Export, noch sind die Auftragsbücher voll und scheinen die Arbeitslosenzahlen niedrig (schließt man die Augen davor, dass ein Großteil der neugeschaffenen Arbeitsplätze prekär sind), während die Nachbarländer in die Rezession abgleiten und etwa Spaniens Arbeitslosigkeit an die der deutschen in der letzten Großen Weltwirtschaftskrise heranreicht. Die Gefahr, die Deutschland täglich näher rückt, wird an den Finanzmärkten als »Kernschmelze des Euro« beredet. Nicht die Sparguthaben wären dann das Hauptproblem, sondern die Arbeitsplätze. Beim Untergang des Euro bräche der deutsche Export in die bisherigen Euroländer zunächst vollends ein. China und die anderen Schwellenländer, denen der deutsche Export seine hauptsächlichen Zuwächse seit dem tiefen Einbruch von 2008/2009 verdankt, würden weniger kaufen von Deutschland, da Europa weniger von ihnen kaufen könnte. Die Folge wäre eine verheerende Arbeitslosigkeit im bisherigen Musterland exportindustrieller Leistungsfähigkeit. Wenn dann der Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit stieße, hätten wir Deutschen Verhältnisse wie Anfang der 1930er Jahre.
Wie es scheint, nähert die Krise sich dem Kipp-Punkt. Aber wohin kann die Situation umschlagen? Entgleitet sie der Kontrolle? Das wäre der definitive politisch-ökonomische Notstand. Fünf Minuten vor zwölf haben nun die vier ranghöchsten EU-Amtsträger (der EU-Ratsvorsitzende, der Kommissionspräsident, der EZB-Chef und der Eurogruppen-Chef) das Projekt eines Integrationsschubs der Eurozone vorgelegt. Es nimmt Deutschlands Vorbedingung für eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik (und damit der Schulden) auf: eine Art europäisches Finanzministerium mit Kontrolle der nationalen Haushalte. Das Budgetrecht, Kern des Parlamentarismus, müsste dann zwingend aufs Europaparlament übertragen werden, was dieses aus einem nominellen zum wirklichen Parlament machen würde. Dann würde das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil genannte Kriterium erfüllt: dass nämlich »im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung« ein »einheitliches europäisches Volk als Legitimitätssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren« könnte. Wenn die Achillesferse des europäischen Einigungsprojekts, die ihm jetzt tödlich zu werden droht, in letzter Instanz sein demokratisches Defizit ist, so öffnet die unter der Drohung des politisch-ökonomischen Zusammenbruchs aufgemachte Perspektive eine »konstituierende Situation«. Bereits jetzt öffnet der Zwang zu verfassungsändernden Mehrheiten eine gewisse Chance für die Linke im weiten - Sozialdemokraten, Grüne, Piraten und Sozialliberale, aber auch linke Christdemokraten umfassenden - Sinn, Demokratisierungsgewinne auf europäischer Ebene herauszuholen, deren Forderung ohne solches Interessen-Huckepack in gewohnter Aussichtslosigkeit verhallen würde.
Wolfgang Fritz Haug, 1936 in Esslingen geboren, ist Philosoph, Verleger des Argument-Verlags, Herausgeber der Zeitschrift »Das Argument« und des »Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus«. Publikationen u.a.: »Kritik der Warenästhetik« (1971), »Vorlesung zur Einführung ins Kapital« (1974), »Faschismus und Ideologie« (1980). Jüngst erschien Haugs Buch »Hightech-Kapitalismus in der Großen Krise«.
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