Steuerhinterziehung und Untreue bei EnBW?

Energiekonzern werden dubiose Geschäfte mit russischem Lobbyisten vorgeworfen

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Mannheim (AFP/nd). Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen sieben aktuelle und ehemalige Verantwortliche des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue eingeleitet. Demnach steht das Verfahren in Zusammenhang mit der Affäre um dubiose Zahlungen des deutschen Energiekonzerns nach Russland.

Laut Staatsanwaltschaft ergaben sich in den Vorermittlungen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die EnBW und ihre Töchter zwischen 2001 und 2008 in Steuererklärungen die Zahlungen an Firmen des russischen Geschäftsmannes und Lobbyisten Andrej Bykow zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht habe.

Zudem bestehe der Verdacht der Untreue durch zwei Verträge von 2007 und 2008. Durch die ungesicherten Zahlungen zu Lasten einer EnBW-Tochter in Höhe von 24 und 35 Millionen Euro soll dieser Gesellschaft ein Vermögensnachteil entstanden sein.

Ein weiterer Vermögensnachteil sei EnBW durch den Abschluss der Verträge mit Bykow entstanden. Die dabei geflossenen Summen seien steuerlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Wegen der Intransparenz der Verträge könne eine Rückzahlung womöglich nicht durchsetzbar sein. So soll EnBW bei einem Atomgeschäft Verträge mit der Bykow-Gruppe über knapp 300 Millionen Euro geschlossen haben.

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