Großer Krieg ist nicht vom Tisch
Wolf-Christian Paes über Südsudan
nd: Südsudan hat im ersten Jahr seiner Unabhängigkeit viele Negativschlagzeilen gemacht: Allen voran kriegerische Konflikte im Land und mit dem Norden sowie die Einstellung der Ölförderung. Was steht nach einem Jahr auf der Positivseite?
Paes: Licht im Schatten zu sehen, ist derzeit in der Tat schwierig. Dennoch: Auf der Positivseite steht selbstverständlich, dass das südsudanesische Volk seinen Willen bekommen hat. Die Südsudanesen wollten die Unabhängigkeit und wollen sie aller Probleme zum Trotz immer noch mit einer überwältigenden Mehrheit. Auch die Regierung unter Präsident Salva Kiir hat erstaunlicherweise weiterhin einen großen Zuspruch unter der Bevölkerung für ihre Politik. Das gilt sogar in den Bereichen, wo der Westen mit dem Kopf schüttelt, wie die Einstellung der Ölförderung oder die Grenzkonflikte mit dem Norden.
Die Sicht von außen ist kritischer?
Auf alle Fälle. Leider haben sich viele der Sorgen, die vor der Unabhängigkeit geäußert worden sind, bewahrheitet. Das betrifft vor allem den Geburtsfehler dieses neuen Staates: Viele Klauseln des umfassenden Friedensabkommens CPA wurden nur selektiv umgesetzt. Umgesetzt worden sind die Aspekte Wahlen und Referendum sowie die Unabhängigkeit des Südsudans. Forderungen wie die nach einer tief greifenden Demokratisierung in Nord- und Südsudan, nach Minderheitenrechten, religiöser Freiheit, einer Demobilisierung von großen Teilen der Sicherheitskräfte und die Grenzziehung in den umstrittenen Regionen Abyei, Blauer Nil und Südkordofan harren ihrer Umsetzung. Exakt aus diesen nicht umgesetzten Punkten speisen sich die Probleme, die den Südsudan nicht aus den Negativschlagzeilen herauskommen lassen.
Wie lassen sich diese Konflikte potenziell lösen? Nord und Süd haben doch beide ein großes finanzielles Interesse an der Ölförderung, eine Kompromissformel muss doch in beiderseitigem Interesse liegen. Woran scheitert das?
Politik funktioniert hier mit einer anderen Rationalität. Neben Kosten-Nutzen-Kalkülen in Bezug auf die Ölförderung kommen noch ganz andere Faktoren ins Spiel. Ein Kompromissvorschlag liegt bereits vor, den der ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki als Vermittler im Auftrag der Afrikanischen Union erarbeitet hat. Dieser Schiedsspruch erscheint den meisten Beobachtern plausibel - er liegt weder bei den 36 Dollar pro Barrel als Durchleitungsgebühr, die Khartum fordert, noch unter einem Dollar, was der Süden für »angemessen« hält. Doch beide Seiten weigern sich, zu unterschreiben.
Mit welcher Begründung?
Es gibt keine offizielle. Der Südsudan schneidet sich selbst von seiner Haupteinnahmequelle ab und hofft offenbar, dass er den Norden, den Feind aus langen Bürgerkriegszeiten, mit ins Verderben reißt. Auf beiden Seiten gibt es Einflussgruppen, die keine Verständigung mit der jeweils anderen Seite wollen und auf Krieg setzen. Ein Kalkül im Süden ist, dass die ökonomische Schwächung des Nordens dort zu einem Sturz der Regierung von Omar al-Baschir beitragen könnte, denn Gegner hat Baschir jede Menge: die Rebellen am Blauen Nil, in Südkordofan und in Darfur zum Beispiel. Aber dabei wird übersehen, dass der Stopp der Ölförderung kurzfristig den Südsudan härter trifft als den Norden, Khartum verfügt über eine deutlich diversifiziertere Wirtschaft und hat über das Öl hinaus andere Einnahmequellen. Der südsudanesischen Regierung wird eher früher als später das Geld ausgehen und dann könnte auch die Regierung unter Druck kommen.
Die Internationale Gemeinschaft hat die Unabhängigkeit Südsudans ermöglicht. Wie stark wird nun der Staatsaufbau begleitet und mäßigend auf die Konflikte eingewirkt?
Die Internationale Gemeinschaft schaut seit dem Frühjahr wieder vermehrt auf Südsudan, insbesondere der UN-Sicherheitsrat. Doch das Kind ist schon fast in den Brunnen gefallen. Das CPA ist formal ausgelaufen und entfällt damit als Druckmittel. Der Sudan und Südsudan sind nun souveräne Staaten, die im Prinzip machen können, was sie wollen. Die direkten Einflussmöglichkeiten halten sich in Grenzen. Auf dem Gebiet des Südsudans gibt es eine UN-Friedenstruppe, aber deren Mandat zielt auf die Stabilisierung nach innen. Die Grenzkonflikte sind weder im Mandat enthalten noch ist die Truppe für einen robusten Einsatz ausgestattet.
Wo ist das Licht im Schatten?
Die UN-Resolution im Sicherheitsrat von vor zwei Monaten, die den beiden Staaten eine Dreimonatsfrist bis Anfang August einräumt, um zentrale Probleme, vor allem die Frage des Grenzkonflikts, auf dem Verhandlungswege zu lösen, ist positiv zu sehen. Ansonsten drohen beiden Seiten Sanktionen. Bislang gab es Sanktionsdrohungen nur gegen den Norden. Den Süden bei der Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen mit ins Boot zu nehmen, ist ein positives Signal.
Zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab oder droht gar ein »Großer Krieg«?
Eine Verhandlungslösung ist leider noch nicht in Sicht. Die Konflikte haben das Potenzial, einen großen Krieg zwischen Nord und Süd auszulösen.
Die Krise rund um das Ölfeld in Heglig, das im April von der südsudanesischen SPLA besetzt wurde und erst auf internationalen Druck wieder geräumt wurde, hatte Sudan an den Rand des Bürgerkrieges gebracht. Verglichen mit der Situation, haben die Streithähne einen großen Schritt zurück vom Abgrund gemacht. Doch die Kriegsgefahr bleibt latent.
Konflikte in Südsudan
18.8.1955: Beginn des ersten Krieges Südsudans gegen die Dominanz des arabisch-islamischen Nordens
1.1.1956: Unabhängigkeit der Republik Sudan
27.3.1972: Abkommen zur Beendigung des Krieges in Südsudan
5.6.1983: Beginn des zweiten Krieges in Südsudan durch Sudan Peoples Liberation Movement/Army (SPLM/A)
30.6.1989: Machtübernahme durch General Omar Al-Baschir
20.7.2002: »Protokoll von Machakos« (Kenia): Abkommen zwischen Regierung und SPLM/A
9.1.2005: Friedensabkommen CPA zur Beendigung des Krieges in Südsudan
24.3.2005: UN-Sicherheitsrat beschließt UN-Mission in Sudan (UNMIS)
9.7.2005: Übergangsverfassung; Beginn einer sechsjährigen Übergangsperiode
11.-15.4.2010: Präsidentenwahlen: Baschir wird im Amt bestätigt; in Südsudan siegt der regionale Amtsinhaber Salva Kiir (SPLM)
9.1.2011: Referendum über die Zukunft Südsudans
8.7.2011: Der UN-Sicherheitsrat bewilligt für die Friedenskonsolidierung die Bildung der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS)
9.7.2011 Unabhängigkeit
1.9.2011 Amtsantritt der ersten Regierung in Südsudan
9.4.2012: SPLA bringt Ölfeld Heglig unter ihre Kontrolle, schwere Kämpfe mit sudanesischer Armee
23.4.2012: Abzug der Truppen der SPLA abgeschlossen
5.7.2012: UN-Sicherheitsrat verlängert UNMISS ML
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
