Ponta zum Rapport
Kommentar von Detlef D. Pries
Besorgt zeigt man sich in Brüssel über das jüngste politische Beben in Rumänien. Dies allerdings in unterschiedlichem Maße - je nach parteipolitischen Sympathien. Die Christlich-Konservativen, die sich vor Monaten sehr nachsichtig über die demokratiepolitischen Allüren ihres ungarischen Parteifreundes Viktor Orbán äußerten, wähnen im Falle Rumäniens einen »Staatsstreich«. Die Sozialdemokraten wiederum, die sich über Orbán empört hatten, wollen glauben, dass sich ihr rumänischer Genosse Victor Ponta »voll an das europäische Recht hält«. Was der Verdächtige - nach Brüssel zum Rapport geeilt - selbstverständlich beteuert.
Dabei ist sehr wohl etwas faul in Rumänien: Dort wechseln die Regierungschefs und die Koalitionen (und die Abgeordneten ihre Fraktionen), nur deren Gebaren ändert sich nicht: Die jeweilige Opposition beschuldigt das Regierungslager der Korruption, der Klientelwirtschaft und des Strebens nach Alleinherrschaft. Sie verspricht den Wählern hoch und heilig, energisch dagegen einzuschreiten, wenn sie erst die Geschäfte führt - und agiert im Erfolgsfall auf die gleiche Weise wie die zuvor Gescholtenen. Kompromisse werden allenfalls auf Zeit geschlossen, sofern und solange sie den Weg zur absoluten Macht zu ebnen versprechen. Was sich in Bukarest derzeit ereignet, ist ein Machtkampf zwischen Autokraten. Ob ihn Victor Ponta gewinnt oder der vorläufig suspendierte Präsident Traian Basescu, darüber können die Rumänen am 29. Juli per Volksabstimmung entscheiden. Fraglich, ob es ihnen danach besser geht. Doch »Entscheidungshilfen« in Gestalt von Drohungen sollte sich Brüssel versagen.
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