Es grünt so grün
Politischer Namensstreit vor Freiburger Gericht
Das Landgericht Freiburg hat in dieser Woche eine Klage des Landesvernands von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Gemeinderatsgruppierung »Grüne Alternative Freiburg (GAF)« abgewiesen. Mit dieser wollte die Partei den 2008 aus der Fraktion ausgetretenen Gemeinderäten verbieten, den Begriff Grün »einschließlich aller Deklinationsformen« im Namen zu tragen. Der Grund: Es bestünde die Gefahr einer Verwechslung.
Die Auseinandersetzung, die auf den ersten Blick eher komödiantisch anmutet, wurde in der selbst ernannten »Green City« Freiburg mit harten Bandagen ausgefochten. es existiert wohl keine Stadt in Deutschland, die sich so »grün« fühlt wie Freiburg: Es gibt einen eigenen Ökostadtteil, Solarenergie ist ein großes Thema und bei der Landtagswahl 2011 kamen die Grünen in Freiburg auf fast 35 Prozent.
Doch darüber, was »grün« bedeutet, herrscht Uneinigkeit. Daher war der Prozess auch ein Kampf um die Deutungshoheit - und dementsprechend aufgeladen. Angesichts widersprüchlicher Präzedenzfälle hatte das Landgericht mehrere Versuche unternommen, die Konfliktparteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen - erfolglos.
Während der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen als Namensbesitzer partout die Konkurrenz »entgrünen« wollte, argumentierte die GAF damit, selbst die wahre grüne Politik zu repräsentieren. So sagte GAF-Gründer Coinneach McCabe gegenüber dem alternativen Lokalsender Radio Dreyeckland: »Als wir aus der Gemeinderatsfraktion und kurz darauf auch aus der Partei ausgetreten sind, haben wir ja nicht aufgehört, grüne Politik zu machen. Das Image von Bündnis 90/Die Grünen entspricht nicht ihrer wirklichen Politik. Grüne Politik bedeutet für mich Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und progressive Politik. Aber genau das ist mit der Grünen Partei in Freiburg nicht zu machen. Die Stadt Freiburg nennt sich selbst ›Green City‹. Wenn nun die Grüne Partei die einzigen Grünen sein wollen, erheben sie sich zur Stadt-Partei - das finde ich bedenklich.«
Die Frage, was denn nun grüne Politik ist, wollte das Landgericht Freiburg nicht beantworten. Es begnügte sich mit der Feststellung, eine Verwechslungsgefahr sei »für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Bürger« nicht gegeben. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass das Thema damit abgehandelt ist. Die Bündnisgrünen haben bereits durchblicken lassen, eine Berufung prüfen zu wollen.
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