Tropf für spanische Regionen

Wurde die Rettung spanischer Banken über den europäischen Schutzschirm EFSF gerade in trockene Tücher gebracht, halten nun Regionen in Spanien die Hände auf. Wie bei Banken war auch dort eine kreative Haushaltsführung üblich und nun tauchen vielerorts Milliardenlöcher auf. Nachdem am Freitag Valencia die Rettung bei der Zentralregierung beantragt hat, kündigte am Sonntag mit Murcia eine zweite konservative Hochburg an, vor der Pleite zu stehen. Der Chef der Kommunalregierung, Ramon Luis Valcarcel, hatte der Lokalzeitung »La Opinion« mitgeteilt, die kleine autonome Region am Mittelmeer benötige schnell »200 bis 300 Millionen Euro«. Er hatte im Interview seinen »Wunsch« ausgedrückt, dass das Geld »bis zum September verfügbar ist«, auch wenn es nicht geschenkt werde, sondern sehr harte Auflagen zu erfüllen seien.

Die extreme Verschuldung spanischer Regionen ist seit langem ein drängendes und bekanntes Problem. Umso erstaunlicher ist, dass die Regionalregierung Murcias nun die Aussagen des eigenen Chefs dementiert. In einer Presseerklärung wies »mit »Nachdruck« zurück, dass es eine Entscheidung über einen Hilfsantrag gebe. Woher frisches Geld für Murcia aber sonst kommen soll, wird nicht gesagt. Die Anleihen dieser Region werden wie die von Valencia längst von den Ratingagenturen als »Ramsch« eingestuft, weshalb sich die Regionen über die Finanzmärkte praktisch kein Geld mehr leihen können.

Da weitere Regionen vor dem Absturz stehen, hatte die konservative Regierung in Madrid vergangene Woche einen eigenen Rettungsfonds (FLA) aufgelegt. Vor allem ihre konservativen Landesfürsten sollen aufgefangen werden. Valencia wie Murcia, Hochburgen der Volkspartei (PP), stechen mit einer hohen Verschuldung und besonders hohen Defiziten in ihren Haushalten hervor. Dazu kommen noch Stapel an unbezahlten Rechnungen. In einigen der insgesamt 17 autonomen Regionen Spaniens wurden zum Teil seit drei Jahren Rechnungen nicht bezahlt, um das offizielle Defizit zu schönen.

Dazu gehört auch Kastilien-La Mancha, dem die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal vorsteht. Hier wurde 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent der Bock abgeschossen - die Region weigerte sich wie keine andere den Sparvorgaben. Die Heimat des Don Quijote hat am Montag vorsorglich dementiert, Nothilfe beim FLA beantragen zu wollen. Doch auch sie hat längst keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten mehr und daher wohl keine andere Chance.

Weil die PP-Zentralregierung die Pleite einiger Regionen abwenden will, stellt sie nun bis zu 18 Milliarden Euro über den FLA bereit. Das Problem ist nur, woher die Zentralregierung das Geld nehmen will. Da sie schon mit der Bankenrettung überfordert war, bleibt Ministerpräsident Mariano Rajoy über kurz oder lang wohl nur noch der Weg, ganz unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu gehen.

Obwohl Spanien von den Ratingagenturen noch knapp über Ramsch-Niveau bewertet wird, sind die Zinsen für Staatsanleihen längst unbezahlbar. Am Montag wurden alle Rekorde pulverisiert, nachdem klar wurde, dass sich die Rezession im Lande verstärkt hat. Die spanische Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,4 Prozent geschrumpft, vor allem weil wegen der Sparpläne der Konsum deutlich eingebrochen ist. Mit einem Risikoaufschlag von 640 Basispunkten gegenüber Bundesanleihen wurde nun die Zinsmarke von 7,5 Prozent überschritten. Griechenland, Irland und Portugal mussten bei rund sieben Prozent die Rettung beantragen. Dennoch schloss Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag einen Hilfsantrag beim EFSF aus. Allerdings hatte die Regierung auch lange einen Antrag auf Bankenrettung definitiv ausgeschlossen.

Dennoch setzten die Börsen am Montag ihre Talfahrt fort. Daraufhin untersagte die Finanzaufsicht Spaniens und auch die Italiens spekulative Leerverkäufe von Bank- und Versicherungsaktien für die kommenden drei Monate.