»Vieles, was sympathisch ist«
Linken-Vorsitzende Kipping und Piraten-Chef Schlömer diskutieren in Berlin / Livestream hier ab 19 Uhr
Am Donnerstagabend treffen Katja Kipping und Bernd Schlömer in Berlin aufeinander – zu einer öffentlichen Diskussion zweier Parteivorsitzender darüber, was LINKE und Piraten eint und was sie trennt. Das Gespräch im Pfefferwerk, das von Freitag-Herausgeber Jakob Augstein moderiert wird, ist hier auf www.nd-aktuell.de ab 19 Uhr im Livestream zu sehen.
Kipping hat vorab in der Leipziger Volkszeitung schon einmal auf einen Unterschied hingewiesen: »Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren.« Den Piraten von heute fehle das freibeuterische Gen ihrer historischen Vorläufer, so die LINKE-Chefin, die bei den Piraten allerdings trotzdem »vieles, was sympathisch ist« erkennt – etwa die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr oder für mehr direkte Demokratie. Das seien auch Ziele der Linken, sagte sie der Zeitung. Das Problem der Piraten sei aber, dass sie zu vielen Themen keine Antworten hätten, weil sie wichtige Fragen gar nicht stellten. »Für uns gilt die Formel: ohne Verteilungsfrage keine soziale Gerechtigkeit.«
Das ist das eine. Das andere ist: In der Wählergunst rangieren die Piraten trotzdem vor der Linkspartei. Der Abstand hat sich inzwischen zwar wieder ein wenig verringert – an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der neuen Partei kommt die LINKE aber längst nicht mehr vorbei. Schon nach der Wahlniederlage im Berlin im Herbst 2011 warnten Linkspolitiker aus der Hauptstadt, die Piraten seien nicht deshalb so erfolgreich, »weil ihre Wähler sich insgesamt und ausschließlich für Netzpolitik interessieren würden«. Vielmehr drücke sich in der Zustimmung für die neue Partei das »Bekenntnis für einen Wechsel der politischen Kultur« aus – also auch Protest gegen die »etablierten« Parteien protestieren, zu denen die LINKE hier und dort eben durchaus gerechnet wird.
Bei dem Gespräch am Donnerstag in Berlin wollen Kipping und Schlömer, so heißt es in der Einladung, »deutlich machen, wo es einerseits zwischen der LINKEN und den Piraten Gemeinsamkeiten gibt und wo man sich andererseits deutlich voneinander unterscheidet«. Themen wie Bürgerrechte, Partizipation, Transparenz, freie Bildung, kostenloser Nahverkehr sind Zugpferde der Piraten – aber zugleich auch zentrale Politikfelder der LINKEN.
Unlängst kam es bereits zu einem öffentlichen, zuerst im Internet geführten Schlagabtausch zwischen dem Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow und dem Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader. Der eine hatte sich in einem viel beachteten Text in der Frankfurter Allgemeinen von der Arbeitsagentur »verabschiedet« und eine Diskussion über soziale Transferleistungen, individuellen Freiheitsanspruch und die Bezahlung politischer Ämter ausgelöst. Ramelow hatte seinerzeit Ponaders Position kritisiert – und sich nach einigen Aufgeregtheiten im Netz mit dem Piraten zu einem Streitgespräch getroffen.
Die Berliner LINKEN Jörg Braun und Tobias Schulze haben dazu eine interessante Perspektive formuliert: Sie behandelten die Debatte als »Lehrstück für das komplexe Verhältnis von Piraten und Linken« - und als Beispiel dafür, wie es dem Piraten mit dem Thema Hartz gelungen ist, große Aufmerksamkeit zu erzeugen. Während das der Anti-Hartz-Partei DIE LINKE zuletzt eben immer weniger gelungen ist. Vielleicht liegt ja aber auch eine Chance darin, wenn sich künftig mehr als nur eine Partei offensiv sozialen Forderungen verschreibt. Die Vizevorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, konnte sich unlängst eine Kooperation mit den Piraten unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen. »Wenn sie eine linke, aufmüpfige, angriffslustige Partei werden würden, die für ähnliche soziale Inhalte streitet wie wir, wäre das wunderbar. Dann hätten wir endlich einen Partner in den Parlamenten.«
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