Unzulässige Gebühren in Handyverträgen
Telekommunikationsrecht
Zum Hintergrund: Manche Mobilfunkverträge enthalten Klauseln, nach denen der Kunde eine »Nichtnutzergebühr« bezahlen muss, wenn er für eine bestimmte Zeit sein Handy nicht nutzt. Es kommt auch vor, dass Mobilfunkanbieter per AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) ihren Kunden eine sogenannte »Pfandgebühr« in Rechnung stellen, wenn diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende die SIM-Karte zurückschicken. Doch wie bei allen standardmäßig gegenüber Verbrauchern verwendeten Verträgen können die Unternehmen nicht einfach hineinschreiben, was sie wollen.
Der Fall: Ein Verbraucherverband hatte festgestellt, dass ein Mobilfunkanbieter bei einem Zweijahresvertrag eine »Nichtnutzergebühr« von 4,95 Euro monatlich verlangte, wenn der Kunde drei Monate lang nicht telefonierte und keine SMS verschickte. Außerdem wurde eine »Pfandgebühr« von 9,97 Euro fällig, wenn der Kunde die Karte nach Vertragsschluss länger als 14 Tage behalte.
Der Verbraucherverband sah diese Vertragsklauseln als unwirksam an und klagte auf Unterlassung.
Das Urteil: Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, gab das OLG Schleswig den Verbraucherschützern Recht. Eine Preisklausel dürfe gerichtlich darauf überprüft werden, ob dem verlangten Preis eine Gegenleistung zugrunde liege.
Bei der Nichtnutzungsgebühr stelle sich diese Frage schon gar nicht, weil der Telefonanbieter keine Leistung erbracht habe. Die Nichtnutzung des Handys werde nicht zu einer Leistung, nur weil man sie im Vertrag so bezeichne. Die entsprechende Klausel sei wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam.
Dies gelte auch für die »Pfandgebühr«: Diese Bezeichnung lege nahe, dass der Verbraucher ein »Pfand« zahlen müsse, welches er bei Rückgabe der Karte erstattet bekomme. Dies sei nicht der Fall - wieder werde eine Gebühr ohne Gegenleistung erhoben. Denn eine gebrauchte SIM-Karte sei wertlos.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
