Achse zum Regimewechsel
USA und Türkei wollen gemeinsam Assads Sturz beschleunigen
Es sei das »strategische Ziel« der USA, den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu forcieren. US-Außenministerin Hillary Clinton ließ es bei ihrem Besuch am Wochenende in Istanbul an Offenheit nicht fehlen. Gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu betonte sie den Willen, »den Druck von außen weiter« zu steigern. Erst am Freitag hatte Washington weitere Sanktionen in Richtung Damaskus verhängt. Diesmal gegen Syriens staatliche Ölgesellschaft Sytrol wegen Geschäften mit Iran. Teheran, so die Begründung, unterstütze Assad bei der »Niederschlagung des eigenen Volkes«.
Damit verfilzt die US-Regierung unverhohlen die Syrienkrise mit dem - bislang - politischen Feldzug gegen Iran. Die »New York Times« kommentierte das dieser Tage mit der Feststellung, dass es nicht überraschend sei, wenn Teheran den internen Konflikt in Syrien als Teil eines größeren internationalen Krieges sieht, in dem Iran letzten Endes das Ziel ist. Das Blatt weiter: »Um die Ursache von Irans Paranoia zu verstehen, muss man sich nur die Landkarte anschauen. Iran ist seit der Revolution 1979 ständig von einem Netzwerk von amerikanischen Militärbasen umgeben.«
Unterdessen wird die Bedeutung der Achse Washington-Ankara für den Regimewechsel in Syrien mit der Entscheidung unterstrichen, eine amerikanisch-türkische Arbeitsgruppe für die Analyse möglicher Szenarien der weiteren Entwicklung in dem arabischen Nachbarland der Türkei zu bilden.
Mit ihrer Besorgnis, Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) könnten in Syrien Unterschlupf finden, erteilte Clinton bei ihrer Visite der türkischen Regierung zudem einen De-facto-Freibrief. Hatte diese doch zuvor angekündigt, dass Ankara »alle nur möglichen Mittel« nutzen wird, eine Bedrohung vom syrischen Territorium aus zu verhindern.
Clinton teilte mit, dass der US-Kongress zusätzliche fünf Millionen Dollar für den Kauf humanitärer Hilfsgüter für syrische Flüchtlinge bereitgestellt hat. Die Großzügigkeit dieser Offerte wird indes relativiert, wenn man daran erinnert, dass die USA kurz zuvor 25 Millionen Dollar - also das Fünffache - für die bewaffnete syrische Opposition freigegeben haben. Demonstrativ versicherte das US-Außenministerium, dass mit diesem Geld keine Waffen oder Rüstungen, sondern ausschließlich Kommunikationstechnik, Medikamente und einige Waren des dringenden Bedarfs gekauft werden.
Nicht überraschend ist, dass Clinton auf eine mögliche Flugverbotszone in Syrien angesprochen wurde, die schon lange von Regierungsgegnern gefordert wird. Konkret wollte sich die Ministerin dazu nicht äußern. Diese Option bedürfe einer genauen Analyse, sagte die Ministerin. Noch setzt man in Syrien auf einen Stellvertreterkrieg. Seite 7
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