Oettinger greift Öko-Umlage an
Kritik an EU-Kommissar von Grünen und der LINKEN
Berlin (nd-Poelchau). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll sicherstellen, dass die Kosten für die Energiewende auf alle Verbraucher verteilt werden. Jetzt weist EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) dieser EEG-Umlage die Schuld für die steigenden Stromkosten zu: »Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in Europa - vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien«, sagte er am Dienstag der »Bild«. Deswegen solle im Herbst über eine Deckelung der EEG-Umlage nachgedacht werden. »Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder«, so Oettinger. Der Ausbau der Solar- und Windenergie müsse an den Ausbau von Leitungsnetzen gekoppelt werden.
In der Vergangenheit haben auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) häufiger die Energiewende in Frage gestellt. Dieses Jahr beträgt die EEG-Umlage 3,5 Cent je Kilowattstunde. Große Industrieunternehmen sind aber von der Umlage befreit. Firmen aus der Textilbranche, die zu klein für eine Befreiung von der EEG-Umlage sind, klagen zurzeit gegen diese. Sie halten den Beitrag zur Energiewende für verfassungswidrig.
Die Grünen und die LINKE widersprechen Oettingers Aussagen. »Rösler und Oettinger sollten die Finger vom EEG lassen«, sagte Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Die EEG-Umlage könnte deutlich sinken, wenn auch energieintensive Industrien an den Kosten der Energiewende beteiligt würden. Das ist für die Koalition jedoch Teufelszeug.« Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, bezifferte die Kosten für die Ausnahmen bei der Energiewende auf bis zu neun Milliarden Euro. »Die Bundesregierung bläht so die Stromkosten für die Verbraucher und kleinen Unternehmen unnötig auf«, sagte Höhn. Während der Strompreis an der Energiebörse wegen der Einspeisung von Ökostrom sinkt, müssen die Privatkunden die Lasten der Energiewende tragen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!