Einen Eid, Genossen!
Kommentar von Kurt Stenger
Wie hält es die SPD anno 2012 eigentlich mit der Steuergerechtigkeit? Glaubt man den Sonntagsreden, papiernen Oppositionskonzepten und schlechtgelaunten rheinischen Verbalattacken in Richtung Schweiz, wollen die Genossen in Bund und Ländern Schluss machen mit Steuergeschenken für Vermögende und Einkommensstarke. Vor den Bundestagswahlen 2013 hat man freilich wohl nur einmal die Gelegenheit, die Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen: bei der Abstimmung im Herbst im Bundesrat über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Auch wenn alle Argumente schon zehn Mal durchgekaut sind - festlegen will man sich vorab immer noch nicht überall.
Misstrauen ist angebracht. In über zehn Jahren unter SPD-Führung machte das Bundesfinanzministerium vor allem mit Steuersenkungen für Topverdiener und Konzerne von sich reden. Deutsche Steuerhinterzieher konnten derweil ungestört ins eidgenössische Alphorn blasen. Erst ein CDU-Minister brachte ein, wenngleich windelweiches, Abkommen mit der Schweiz zustande. Dieses muss neuverhandelt werden - mit dem Ziel, das Schweizer Bankgeheimnis auf legalem Wege statt mittels Datenankauf auszuhebeln. Ein erster Schritt wäre das Nein der SPD-regierten Länder im Bundesrat. Es ist Zeit: Schwöret einen Eid, Genossen!
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