Alte Kühlschränke abwracken
LINKE veröffentlicht Positionspapier zur Energiewende
Die Strompreise schießen in die Höhe. Immer mehr Menschen können sie sich nicht mehr leisten. Schuld daran soll die Energiewende sein - behaupten zumindest Regierungsvertreter wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Doch die LINKE hat jetzt ein Positionspapier vorgelegt, wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann. Die Kernforderungen sind: soziale Stromtarife, Beteilung der Industrie an den Kosten der Energiewende und Abwrackprämien für stromfressende Haushaltsgeräte.
Grund für die steigenden Strompreise soll die sogenannte EEG-Umlage sein, wird von Regierungsseite häufig gesagt. Die Umlage soll die Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher verteilen. Doch ist die steigende EEG-Umlage in der Tat nur für rund ein Drittel des Strompreisanstiegs seit 2007 verantwortlich. Der Rest kommt den Energiekonzernen zu Gute.
Deswegen fordert die LINKE Stromsozialtarife für einkommensschwache Haushalte. So soll der Strompreis mit dem Verbrauch steigen. Die ersten Kilowatt sollen die Haushalte verbilligt bekommen. Die dadurch entstandenen Ausfälle sind »durch eine progressive Preisgestaltung auf den darüber hinausgehenden Stromverbrauch umzulegen«, heißt es in dem Papier der LINKEN. »Das gäbe einerseits einen Anreiz zum Stromsparen und es würden diejenigen die Kostenlast tragen, die über normale Verhältnisse Energie verbrauchen«, erklärt die energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dorothée Menzner, gegenüber »nd«.
Eine Abwrackprämie für energiefressende alte Haushaltgeräte soll diesen Stromsozialtarif ergänzen. Denn bei Kühlschränken und Co. kann viel Strom gespart werden. Aber gerade einkommensschwache Haushalte haben meist nicht das Geld für neue, energieeffiziente Geräte.
Zudem werden die Kosten für die Energiewende durch die EEG-Umlage nicht gerecht verteilt. Denn zurzeit sind viele energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. »Wir fordern, diese Subventionierungen und Umverteilungen im Interesse des Verbraucherschutzes auf ein sozialverträgliches Niveau herunterzufahren«, sagt Menzner. Die Vergünstigungen betragen allein in diesem jahr rund neun Milliarden Euro - 2013 sollen sie sogar auf 9,8 Milliarden steigen. Deswegen müssten diese »ökonomisch widersinnigen Rabatte« aufgehoben werden, schreibt die LINKE dazu in ihrem Papier.
Ein letzter Aspekt der Energiewende wird indes bei der Diskussion um die steigenden Strompreise häufig übersehen: Die meiste Energie wird in Deutschland für Heizzwecke verbraucht. Bis 2050 soll deswegen der Energiebedarf von Gebäuden um 80 Prozent gesenkt werden. Damit die Mieten dadurch nicht noch mehr steigen, plädiert die LINKE für direkte Zuschüsse bei der Gebäudesanierung.
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