Schnittmenge Solidarität
Parteiübergreifend haben Politikerinnen und Politiker Patenschaften für die ver.di-Vertrauensleute aus den geschlossenen Filialen übernommen
Enno Hagenah
ist Mitglied der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen.
nd: Warum haben Sie die Patenschaft übernommen?
Hagenah: Die Auseinandersetzung, die sich derzeit in Göttingen zuspitzt zwischen Netto mit dem offenkundigen Wunsch nach freier Verfügbarkeit von Arbeitskräften zu günstigsten Bedingungen und den berechtigten ArbeitnehmerInneninteressen, braucht öffentliche und politische Aufmerksamkeit und Parteinahme. Mir drängte sich der Eindruck auf, dass hier die gesetzlich verankerten ArbeitnehmerInnenrechte und die gewerkschaftliche Arbeit gezielt behindert werden sollen. Deshalb habe ich für diese sicher schwere Arbeit vor Ort eine politische »Patenschaft« für einen Netto-Vertrauensmann übernommen.
Steht Netto sinnbildlich für den Umgang mit Beschäftigten generell?
Das ist bezogen auf unseren gesamten Arbeitsmarkt sicher nicht der Fall. Allerdings sind gerade im knallharten Preiswettbewerb der großen Einzelhandelsunternehmen leider häufiger ähnliche Verfahrensweisen bekannt geworden.
Ist die gemeinsame Beteiligung an dem Patenprojekt ein Beispiel für die Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen im politischen Alltag?
Alle PolitikerInnen, die noch an das »Soziale« in unserer Marktwirtschaft glauben und daran festhalten, müssten sich eigentlich der Initiative von ver.di anschließen. Das Ergebnis macht deutlich, mit wem es hier inhaltliche Schnittmengen gibt und mit wem weniger.
Hubertus Heil
ist Vizevorsitzender SPD-Fraktion im Bundestag.
nd: Warum haben Sie die Patenschaft übernommen?
Heil: Das ist ein Akt der Solidarität mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Auf Bitte von ver.di hin habe ich gerne die Patenschaft für eine Netto-Beschäftigte in Göttingen übernommen, die sich als Vertrauensfrau für bessere Arbeitsbedingungen engagiert hat. Ein menschlicher Umgang in der Arbeitswelt darf keine Utopie sein.
Steht Netto sinnbildlich für den Umgang mit Beschäftigten generell?
Ich hoffe, dass dieser Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht stilbildend ist. Deutschland hat eine gute Tradition der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebe mit einer starken Mitbestimmung bieten gute und sichere Arbeit, haben motivierte Beschäftigte und sind auch deshalb ökonomisch erfolgreich. Die SPD will die betriebliche Mitbestimmung stärken und setzt sich für mehr Mitsprache etwa bei Fragen der Aus- und Weiterbildung, bei der Arbeitszeitgestaltung, der Gesundheit und bei Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen ein.
Ist die gemeinsame Beteiligung an dem Patenprojekt ein Beispiel für die Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen im politischen Alltag?
Quatsch, das ist keine Aktion von Parteien, sondern eine Aktion der Gewerkschaft ver.di. Unabhängig davon halte ich die Linkspartei auf Bundesebene weder für regierungswillig noch für regierungsfähig.
Bernd Riexinger
ist Bundesvorsitzender der Linkspartei.
nd: Warum haben Sie die Patenschaft übernommen?
Riexinger: Netto hat gewerkschaftliche Vertrauensleute unter Druck gesetzt. Das kann man nicht durchgehen lassen. Nicht als Parteivorsitzender, nicht als Gewerkschafter, auch nicht als Kunde.
Steht Netto sinnbildlich für den Umgang mit Beschäftigten generell?
Ganz sicher steht Netto stellvertretend für das, was viele Unternehmen im Einzelhandel ihren Beschäftigten zumuten. Da gilt vielerorts die Devise: Profit um jeden Preis, auch auf Kosten der Würde und Gesundheit der Arbeitnehmer. Es gibt Bereiche, wo der Gesetzgeber eingreifen muss. Der Mindestlohn, strengere Regeln für Arbeitszeit und Arbeitsschutz, mehr Kontrollen, das gehört auf die Tagesordnung.
Ist die gemeinsame Beteiligung an dem Patenprojekt ein Beispiel für die Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen im politischen Alltag?
Nein, da geht es nicht um Parteien. Das ist praktische Solidarität. Die kann jede und jeder üben. Ich rufe alle auf, beim Einkauf die Augen offen zu halten. Wer an der Kasse ansteht, sollte immer daran denken, dass hinter der Kasse ein Arbeitnehmer steht. Ein Wort der Solidarität für die Kassiererin, eine Beschwerde bei der Geschäftsleitung, wenn man sieht, dass die Arbeitsbedingungen zum Himmel stinken. Das haben wir alle in der Hand.
Fragen: Jörg Meyer
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