Heil gegen Sozialtarife beim Strom
Rösler: Energiewende geht vor Naturschutz
München (dpa/nd). Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil hat sich gegen niedrigere Strompreise für Geringverdiener ausgesprochen. »Sozialtarife lehne ich ordnungspolitisch ab. Das halte ich für ein populistisches Versprechen«, sagte Heil am Dienstag beim 7. Deutschen Energiekongress in München. Zugleich wandte er sich gegen Forderungen, die Stromsteuern zu senken, um die Verbraucher bei der bevorstehenden Erhöhung der Umlage für Erneuerbare zu entlasten. Das würde Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt reißen, sagte er und warnte vor unhaltbaren Wahlversprechen. »Die Energiewende wird es nicht zum Nulltarif geben«, so Heil. »Wir brauchen neue Stromautobahnen, und das kostet richtig Geld.«
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will zur Beschleunigung der Energiewende Naturschutzgesetze einschränken und Länderbefugnisse auf den Bund übertragen. Ohne den Bau von 4000 Kilometern neuer Stromtrassen werde der Atomausstieg bis 2022 nicht gelingen. Wie bei der Wiedervereinigung solle der gerichtliche Instanzenweg verkürzt und Klagen gleich dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden. Außerdem forderte Rösler von den Ländern, »Kompetenzen bei großen Trassen auf den Bund zu übertragen«. Sonst werde der Bau der Leitungen nicht vorankommen.
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