Superschuldenmacht
Kommentar von Olaf Standke
Die Nachricht dürfte so gar nicht ins Szenarium für die Nominierungsshow der US-amerikanischen Demokraten passen: Gleichsam zum Auftakt des Wahlkonvents haben die Staatsschulden der USA erstmals die Marke von 16 Billionen Dollar (12,77 Billionen Euro) überschritten. Bei Barack Obamas Amtsantritt waren es noch 10,6 Billionen Dollar. Vor einem guten Jahr entging die gemessen am Bruttoinlandsprodukt nach wie vor weltgrößte Volkswirtschaft nur deshalb der Pleite, weil sich Demokraten und Republikaner nach zähem politischen Ringen in letzter Minute auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen konnten.
Für die Konservativen kommt dieser neue Rekord wie gerufen, können sie den Amtsinhaber doch damit an einer empfindlichen Stelle treffen: Obama hatte im Wahlkampf vor vier Jahren versprochen, die Staatsschulden bis 2012 zu halbieren. Dass ihre Ikone Ronald Reagan wie kein Präsident zuvor den Grundstock für diesen gewaltigen Schuldenberg und ihr letzter Präsident George W. Bush seinen bis dahin rasantesten Anstieg verantworten, vergessen sie dabei nur zu gern. Allerdings wollen die Wähler von Obama in seiner großen Wahlrede am Donnerstag auch mehr als den Hinweis auf geerbte Kriegskosten oder die verheerenden Folgen der Finanzkrise hören. In ihrem Wahlprogramm haben die Demokraten u.a. das Ziel formuliert, reiche US-Bürger endlich höher zu besteuern - auch das übrigens ein nicht erfülltes Wahlversprechen für Obamas erste Amtszeit.
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