Muslime sind sicher!
Spiegel Online berichtete am Samstag über ein „vertrauliches BKA-Papier". Fast ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie vermutet die höchste deutsche Sicherheitsbehörde demnach, was sonst jeder weiß: In Deutschland besteht die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus. Bei der Nennung potentieller Terror-Ziele gibt sich das BKA allerdings so inkompetent wie eh und je.
Besonders durch „Körperverletzungen", „Tötungsdelikte" und „Brandanschläge" seien demnach nicht nur Ausländer, sondern Politiker, Personen des öffentlichen Lebens, Polizeibeamte und jüdische Einrichtungen bedroht. Ein Grund für Anschläge sei dabei, der „erhöhte Strafverfolgungsdruck" gegen das Umfeld der NSU.
Unter dessen Opfern befanden sich allerdings keine Promis, stattdessen überwiegend Muslime. Doch dies ist dem BKA bei der Erstellung seiner Expertise scheinbar entgangen. Dass das BKA in seinem Geheimpapier zudem den islamophoben Massenmörders Anders Behring Breivik als Vorbild für neue Rechtsterroristen nennt, macht die Sache noch unverständlicher. Denn entweder ist das BKA so inkompetent, dass es nicht einmal die islamophobe Motivation Breiviks erkennt (was angesichts von 1518 Seiten Geständnis unwahrscheinlich ist) oder es weigert sich weiter Islamfeindlichkeit als Motivation für Straftaten anzuerkennen (was wahrscheinlicher ist).
Die dem BKA übergeordnete Behörde – das Bundesinnenministerium – verzichtet gar darauf, muslimfeindliche (wie bspw. antisemitische) Straftaten überhaupt separat zu erfassen. Aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der überwiegende Teil von Angriffen auf Moscheen bisher nicht einmal als „politisch motiviert" erfasst wurde und dies selbst in Fällen, in denen Täter ein fremdenfeindliches Motiv angaben.
219 Anschläge auf muslimische Einrichtungen gab es seit 2001. Nur 36 haben deutsche Sicherheitsbehörden aufgeklärt. Die meisten der ermittelten Täter waren Neonazis.
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