Exporteure der Armut
Kommentar von Wolfgang Hübner
Es war ein denkwürdiges Zusammentreffen, wenngleich in Form eines Schattenboxens: Am gleichen Tag und am gleichen Ort - gestern in Göttingen - sprachen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine über die Agenda 2010 und ihre Folgen. Die Argumente waren erwartbar, und doch gewinnen sie angesichts der Eurokrise eine neue Dimension. Denn die Rosskur, die Rot-Grün unter Schröders Führung den Menschen verordnete, steht nun immer mehr Ländern in ganz Europa bevor. Sogar als Erfolgsmodell jubelt der vom Politiker zum Konzernlobbyisten gewendete Schröder seine Agenda-Politik hoch, was nur eines beweist: wie weit er sich von den Sorgen der einfachen Menschen und von den Wurzeln der Sozialdemokratie entfernt hat.
Was mit den Zumutungen von Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen in Deutschland begann, machen Merkel und Co. nun in den Zeiten der Eurokrise ungeniert zu Exportschlagern. Fehlt nur noch, dass Agenda-Fachleute wie Schröder, Clement und Hartz als Sparkommissare nach Athen, Lissabon oder Madrid geschickt werden. Die nötige Kaltschnäuzigkeit hätten sie; und der Teil der Agenda-Bilanz, den Oskar Lafontaine gestern kritisierte, ist ihnen sowieso egal: Niedriglöhne, Altersarmut, Leiharbeit. Was sie wollen, ist wirtschaftlicher Erfolg - auf Kosten der Schwachen.
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