Des Grafen langer Schatten
Kommentar von Kurt Stenger
FDP-Chef Philipp Rösler wünscht sich, dass seine von schlechten Umfragewerten gebeutelte Partei aus einem Blick zurück lernt. So lässt er das 30-jährige Jubiläum des berühmt-berüchtigten Wendepapiers von Otto Graf Lambsdorff feiern, mit dem Ziel, dass sich seine Partei wieder mehr am Prinzip Marktwirtschaft orientieren solle.
Tatsächlich steht das Papier für den wohl größten Erfolg der FDP. Auch wenn der preußisch-forsch auftretende Graf 1982 damit zunächst nur den auch intern umstrittenen Wechsel des Koalitionspartners inhaltlich begründen wollte, läutete das Papier die neoliberale Wende in der Bundesrepublik ein. Wachstumsschwäche und Haushaltsprobleme sollten durch Kürzungen im krisenbedingt gewachsenen Sozialetat, die Förderung privater Investitionen und Abgabensenkungen für Unternehmen und Vermögende gelöst werden. Zaghafte Ansätze einer nachfrageorientierten keynesianischen Wirtschaftspolitik, die im Nachkriegsdeutschland nie durchsetzbar war, wurden im Keim zerstört.
Der Neoliberalismus vertiefte die soziale Spaltung in der Bundesrepublik massiv. Und was gern vergessen wird: Obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen die Staatsverschuldung eindämmen sollten, wuchs diese erst mit dem Dauer-Sparkurs in wirklich besorgniserregende Dimensionen. Wenn der jetzige FDP-Chef daran anknüpfen möchte, zeigt dies, dass er an einem auf jeden Fall nicht interessiert ist: aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
