Kontrollwechsel
Kommentar von Hermannus Pfeiffer
Die EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank (EZB) schon ab 2013 die Aufsicht über alle Banken in der Eurozone übertragen. Die Bundesregierung bremst wie üblich, auch deutsche Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken widersprechen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Schuldenkrise vor allem eine Bankenkrise ist. Es sind billionenschwere Rettungspakete für die Finanzwirtschaft, die Staatshaushalte in Europa und den USA extrem belasten. Dass es soweit kommen konnte, liegt auch an der mangelhaften Bankenaufsicht. In Großbritannien privatisiert, in Deutschland auf zwei Institutionen verteilt und in Frankreich regierungshörig, deckten die Kontrolleure oftmals heimische Banken um nationaler Wettbewerbsvorteile willen. Mancher Behördenboss wollte es sich auch deshalb nicht mit den Geldgiganten verderben, weil er dort später auf ein gutes Auskommen hoffte.
EU-Kommissar Michel Barnier will nicht allein die großen »systemrelevanten« Banken, sondern auch Sparkassen und kleinere Institute unter die Aufsicht der vergleichsweise unabhängigen EZB stellen. Er tut gut daran. In Spanien, Österreich und Deutschland waren Sparkassen oder andere öffentliche Institute Vorreiter der Krise. Angesichts des Widerstands scheint eine schnelle Lösung leider unrealistisch. Und am Ende bleibt auch zu fragen: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
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