Wege zum Grundeinkommen
Was Europa von Entwicklungs- und Schwellenländern lernen kann
»Sein Glück muss jeder selbst finden - aber ein Grundeinkommen eröffnet Freiheitsräume.« Mit diesen Worten eröffnete Götz Werner, Chef der Drogeriemarktkette dm, am vergangenen Freitag den Kongress des Internationalen Grundeinkommensnetzwerks BIEN. Die Idee: Jeder Mensch soll einen die Existenz sichernden Betrag unabhängig von Bedürftigkeitsprüfungen und Erwerbsarbeit bekommen. Auf dem Kongress in Ottobrunn bei München ging es den rund 400 TeilnehmerInnen um die praktische Umsetzung.
Zwei Fragen zogen sich durch die Debatten: Sollte in einem ersten Schritt ein niedriges Grundeinkommen für alle eingeführt werden? Oder ist es zielführender, bestimmten Gruppen wie Kindern, RentnerInnen oder Menschen in strukturschwachen ländlichen Räumen zuerst ein Grundeinkommen auszuzahlen? Und soll ein Grundeinkommen die Sozialsysteme in den Industrieländern ersetzen oder ergänzen? Katharina Messinger von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der Linkspartei stellte ein vierstufiges Einstiegsszenario vor. Umso spannender, da das Grundeinkommen bald auf einem Parteitag der LINKEN diskutiert werden soll.
Einigkeit herrschte darüber, dass ein Grundeinkommen keine Prämie sein dürfe, um Leute ruhig zu stellen. »Im Gegenteil: Ein Grundeinkommen soll den Menschen die finanziellen Mittel geben, um aktiv zu werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und Herrschaftsverhältnisse in Frage zu stellen«, betonte BIEN-Ehrenpräsident Guy Standing. Ein Grundeinkommen sei zwar keine Allzweckwaffe, »aber konkrete Alternative zu den herrschenden Paradigmen«, erklärte Sabine Schiedermair, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.
In Europa wird die Grundeinkommensdebatte vor allem in Spanien, Irland und den deutschsprachigen Ländern geführt. Am Wochenende berichteten viele ReferentInnen aber gerade von Pilotprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dort seien sozialstaatliche Strukturen oft nicht vorhanden, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne): »In diesem Zusammenhang sind auch aufwendige Bedarfsprüfungen unmöglich. Die pauschale Auszahlung zur Armutsvermeidung ist eine unbürokratische Lösung. Schon mit sehr geringen Beträgen können große Effekte erzielt werden«. Brasilien führt seit acht Jahren schrittweise ein Grundeinkommen ein, zunächst mit einer Art Kindergrundsicherung. Seitdem habe sich die Schere zwischen Arm und Reich ein wenig geschlossen, und die Kindersterblichkeit sei gesunken, berichtete Senator Supplicy aus São Paulo. Vor allem um die Kinder geht es auch bei einem von der UNICEF finanzierten Modellprojekt in Indien.
Weltweites Aufsehen erregt das Modellprojekt in Otjivero in Namibia. Die Verteilung des Eigentums an Grund und Boden sei dort ein großes Problem. »Eine Landreform nützt nichts, wenn kein Kapital da ist«, sagte Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA): »Die Leute brauchen Geld für Saatgut. Es geht aber auch darum, ohne das Stigma der Bedürftigkeitsprüfung Armut zu überwinden, um die Würde der Menschen wieder herzustellen.«
Für Südafrika gab es bereits eine wissenschaftliche Simulation, wie ein Grundeinkommen funktionieren könnte. Prominentester Befürworter am Kap ist Erzbischof Desmond Tutu. Viel Unterstützung kommt auch aus den Gewerkschaften. Doch den Regierungen in Kapstadt und Windhuk ist die Idee ein Dorn im Auge. Dabei könnte ein Grundeinkommen im südlichen Afrika aus den ungeheuren Gewinnen des Bergbausektors finanziert werden.
Die nächsten Monate werden zeigen, welche Impulse von Ottobrunn für die Grundeinkommensdebatte hierzulande ausgehen.
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