Lichtblick aus Lissabon
Standpunkt von Kurt Stenger
Portugal ist für die Eurokraten ein Musterschüler bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Nach dem Notkreditprogramm von EU und IWF legte die Regierung in Lissabon ohne großes Murren Sparpakete auf, die aus massiven Sozialkürzungen und Steuererhöhungen für die Mittelschicht bestehen, und setzte sie ohne Wenn und Aber um. Allerdings haben die brutalen Maßnahmen die Rezession verschärft, was zu noch höheren Haushaltsdefiziten führt und neue Austeritätsprogramme nach sich zog. Nun aber hat die Regierung wegen anhaltender Massenproteste angekündigt, die Pläne zu überdenken.
Für die Vertreter des Fiskalpakt-Kurses in Euroland, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, ist dies ein Problem. Sie brauchen ein erfolgreiches Gegenbeispiel zum Buhmann Athen, dem in zynischer Weise vorgeworfen wird, sich nur nicht genug anzustrengen. Wenn aber deutlich wird, dass der Rotstift die Haushaltskrise weiter verschärft und der Widerstand auf der Straße immer stärker wird, kommt das gesamte Krisenmanagement auf den Prüfstand.
Das ist spätestens dann der Fall, wenn die Troika ihren Prüfbericht zu Griechenland vorlegt, der neue Finanzlücken aufzeigen wird. Dann geht es um die Frage, ob noch strengeres Sparen verordnet wird oder ob man sich in Europa nicht endlich Gedanken über eine Alternative machen muss, die nicht zerstörerisch für das Wachstum und den sozialen Frieden ist. Aus Lissabon kommt daher zumindest ein Lichtblick.
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