Von Anfang an kaputt
Kommentar von Jörg Meyer
Bis zum November bleibt es also spannend. Dann will die SPD ihr fertiges Rentenkonzept vorlegen. Dem Druck der Parteilinken hat der Vorsitzende Sigmar Gabriel nachgegeben und beispielsweise beim früheren abschlagsfreien Renteneintritt nachgebessert. Das ist gut. Doch der große Streitpunkt ist und bleibt die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent, auf der Gabriel beharrt. Das ist schlecht. Bei wem es danach nicht zum Leben im Alter reicht, der oder die soll die aus Steuermitteln finanzierte »Solidarrente« beziehen.
Sollte das Rentenniveau tatsächlich auf 43 Prozent abgesenkt werden, sind viele der heute Beschäftigten künftig auf die Solidarrente angewiesen. Diejenigen, die schon jetzt einen Löwenanteil am gesamten Steueraufkommen tragen, wären wieder einmal doppelt gekniffen - Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, die in den Jahren ihrer Erwerbstätigkeit die Solidarrente finanzieren, die sie dann selber bekommen werden. Sollte die SPD an den 43 Prozent festhalten, setzt sie aufs Spiel, woran sie nach der »Agenda 2010« mühevoll arbeitet: die Wahrnehmung als sozialdemokratische Partei. Einkommen sinken, Bildungsgerechtigkeit geht zurück, die Chancengleichheit in der Gesellschaft sowieso. Statt ein Rentenkonzept vorzulegen, mit dem Menschen im Alter würdig leben können, wird hier ein Werkstück mit Ecken und Kanten präsentiert, bei dem die Reparaturwerkzeuge gleich mitgeliefert werden; und die sind auch noch verbogen. Mal ehrlich: Wer kauft denn so etwas?
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