SPD entscheidet im November über ihr Rentenniveau
Parteiinterner Streit über die Alterssicherung geht weiter
Berlin (nd-van Riel). SPD-Chef Sigmar Gabriel ist es nicht gelungen, im Bundesvorstand die Zustimmung für sein gesamtes Rentenkonzept zu erhalten. Am Montag wurden aber immerhin Eckpunkte mit großer Mehrheit beschlossen. Nach Angaben des Parteivorsitzenden gab es zwei Gegenstimmen. Zudem soll sich ein Vorstandsmitglied enthalten haben. Keine Einigung konnte über das Rentenniveau erzielt werden. Gabriel will an der Absenkung von derzeit etwa 50 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent festhalten. Unterstützung erhält er vom Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Parteilinke und Gewerkschafter hatten deren Kurs heftig kritisiert. Sie wollen am derzeitigen Rentenniveau festhalten. Ein Vorschlag der SPD-Spitze soll bis zu dem Parteikonvent am 24. November unterbreitet werden. Dort wird dann eine Entscheidung getroffen. Generalsekretärin Andrea Nahles stellte im »Morgenmagazin« in Aussicht, dass sich an der Absenkung des Rentenniveaus »noch etwas ändern« müsse. Auch die Angleichung der Renten im Osten und im Westen wird noch debattiert.
Einige Punkte seines Konzepts hatte Gabriel aufgrund des Widerstands in seiner Partei geändert. Beschäftigte, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können, sollen vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen können. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sprach von einem »wichtigen Schritt in die richtige Richtung«. Versicherungsjahre können etwa für Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen angerechnet werden. Urban ist aber skeptisch, weil die meisten Beschäftigten nicht 45 Versicherungsjahre schaffen.
Neu aufgenommen wurde auch der Passus, wonach Unternehmen, die wenige Ältere beschäftigen, höhere Rentenbeiträge bezahlen müssen. Eine finanzielle Belohnung sollen dagegen die Firmen erhalten, die viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten.
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