Thailands Premierminister Thaksin Shinawatra befindet sich auf dem Kriegspfad mit den Medien des Landes, die ihm vorwerfen, die seit vier Jahren verfassungsrechtlich verbriefte Pressefreiheit abschaffen zu wollen.
Mit Schlagzeilen wie »Stück für Stück wird die Pressefreiheit beschnitten« beklagen sich Tageszeitungen in Berichten und Kommentaren über Versuche der Regierung, die Medien auf subtile Weise zu kontrollieren. Auf Kritik regiert Bangkok sehr empfindlich. Journalisten berichten von wirtschaftlichem Druck und geschäftlichem Hinterzimmer-Gemauschel, mit denen die Regierung ihren Bemühungen um Einflussnahme Nachdruck verleiht. »Wie nie zuvor versucht die Regierung, durch geschickten Einsatz von Geld und Personal Thailands Medien zu beeinflussen, unter Druck zu setzen und zu unterwandern«, schrieb Kavi Chongkittavorn in der englischsprachigen Zeitung »The Nation«.
Doch der Premierminister wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. »Ich habe meine Minister angewiesen, sich aus den Medien herauszuhalten«, erklärte er. Am gleichen Tag hatte der Sprecher der regierenden »Thai Rak Thai«-Partei, Suranan Vejjajiva, auf einem Seminar des thailändischen Journalistenverbandes den Regierungschef in Schutz genommen und dabei betont: »Die Regierung besteht nicht nur aus Politikern, sondern auch aus Beamten. Wenn sich Bürokraten da eingemischt haben, dann ohne Erlaubnis.«
In einem Brief haben Rundfunk- und Fernsehreporter sowie 70 Senatoren Premierminister Thaksin aufgefordert, die Freiheit der Medien zu respektieren und sich nicht in deren Berichterstattung einzumischen. Auch die Professionalität und Unabhängigkeit der staatlichen Medien seien in der neuen, demokratischen Landesverfassung von 1997 ausdrücklich garantiert.
Thaksin, selbst ein Medientycoon, hatte mit seiner Partei die Wahlen im Januar diesen Jahres mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Er und seine Gefolgschaft, so Kavi Chongkittavorn von »The Nation«, hatten schon vor der Wahl ihre Machtbasis ganz gezielt ausgebaut. Er schreibt: »Schon im September letzten Jahres hatte er damit begonnen, als er die Aktienmehrheit der einzigen unabhängigen Fernsehstation Thailands, von "iTV", erwarb.« Die Ersten, die den Einfluss des neuen Besitzers zu spüren bekamen, waren 23 Reporter und Angestellte, die sich zu einer Gewerkschaft zusammengeschlossen und die einseitige Wahlberichterstattung zu Gunsten von Thaksins Partei kritisiert hatten. Sie wurden entlassen. Nach Ansicht der Journalisten ist es an der Zeit, dass die Regierung Thaksin lernt, die in einer Demokratie übliche Kritik und Ausgewogenheit zu akzeptieren. (IPS)
