ESI Santer verwarnt Briten wegen Blockade
Entscheidungen werden von EU-Gipfel erwartet
Strasbourg/Brüssel (Reuter/ND). Vor dem europäischen Gipfel in Florenz hat Kommissionspräsident Jacques Santer die britische Regierung in scharfen Worten aufgefordert, ihre EU-Blockadepolitik zu beenden. Santer sagte am Mittwoch vor dem Europa-Parlament in Strasbourg, falls London nicht einlenke, werde es in Florenz keine Einigung im Streit um die britischen Rindfleischexporte geben. Das Embargo werde nur dann aufgehoben, wenn Großbritannien nachweisen könne, daß es die Rinderseuche BSE ausrotte. Santer rief die Staats- und Regierungschefs der EU auf, beim Gipfel das Thema Arbeitslosigkeit in den Mit-
telpunkt zu stellen. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß der Streit mit Großbritannien dominiere.
In Brüssel trat gestern erneut der EU-Veterinärausschuß zusammen. London gestand mehr Schlachtungen von BSE-gefährdeten Rindern zu. Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beantragte London gestern die Aufhebung des weltweiten Exportverbots für britische Rinder und Rinderprodukte. Mit einer Entscheidung über das Exportverbot sei frühestens in zwei Wochen zu rechnen, hieß es in Luxemburg. Das Hauptverfahren werde zehn Monate laufen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
