Brandenburg/Havel verhängte Haushaltssperre
Steuer ausfälle, Mehrkosten, Kredite belasten die Stadt
(dpa). Die angespannte städtische Haushaltslage war eines der wichtigsten Themen der Stadtverordneten von Brandenburg/Havel am Mittwoch abend. 18 Millionen Mark Steuerausfälle und Mehrkosten bei der Sozial- und Jugendhilfe zwangen Stadtkämmerer Klaus Deschner zur drastischsten Haushaltssperre, die die Stadt je erlebt hat. Deschner rechnet alleine bei der Gewerbe-Ertragssteuer bis Jahresende mit sieben Millionen Mark Mindereinnahmen. Das Haushaltsloch
trifft die mit 85 Millionen Mark Krediten belastete Stadt Brandenburg hart. »Die Stadt nimmt im Zeitraum 1996 bis 1998 etwa 75 Millionen Mark weniger ein als ursprünglich geplant«, sagte er »Wir müssen geplante Maßnahmen streichen, sonst klafft im 98er Haushalt gar ein Loch von 38 Millionen Mark.«
Seit zwei Jahren nimmt die Kommune bereits keine Kredite mehr auf und verkaufte zur Tilgung ihrer Schulden Grundstücke. Trotzdem ist heute noch jeder
Einwohner - vom Rentner bis zum Kleinkind - mit etwa 1000 Mark verschuldet. Die größten Kosten verursacht die städtische Verwaltung. Die Stadt zahlt an ihre 1689 Bediensteten rund 100 Millionen Mark im Jahr
Der Kämmerer kann jetzt nur noch gesperrte Beträge bis 500 Mark freigeben, die Beigeordnetenkonferenz bis 80 000 Mark und der parlamentarische Hauptausschuß bis 200 000 Mark. Höhere Beträge brauchen eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
Geplante Baumaßnahmen, Mieten, Reparaturen, Personalausgaben, Aus- und Fortbildung seien aber von der Haushaltssperre nicht berührt, versicherte Deschner So soll beispielsweise der vierspurige Ausbau des Stadtrings (Kosten 29 Millionen Mark) wie geplant im Frühherbst weitergeführt werden.
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