Abwrackprämie für Stromfresser
Linksfraktion legt Modell zur sozialen Energiewende vor
Die Strompreise werden 2013 erneut steigen. Gerade Haushalte mit wenig Einkommen werden die Mehrkosten zu spüren bekommen, während Unternehmen weiter kaum belastet werden. Die Linksfraktion im Bundestag legte deshalb am Mittwoch in Berlin ein Modell vor, das die sozialen Aspekte der Energiewende in den Mittelpunkt rückt.
Am Montag wollen die Stromnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für 2013 bekanntgeben. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird sie sich um etwa 50 Prozent erhöhen. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das Mehrkosten von rund 50 Euro pro Jahr. Damit werden die seit Jahren steigenden Strompreise immer mehr zur sozialen Frage.
Während Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Privathaushalten kürzlich eine Energieberatung ans Herz legte, um Kosten zu sparen, befürchten Verbraucherverbände eine Zunahme von Stromsperren. Der Bund der Energieverbraucher schätzt, dass auch in diesem Jahr 600 000 bis 800 000 Haushalten der Strom abgestellt werde. »Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen«, sagt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Deshalb müssten Haushalte mit geringem Einkommen entlastet und die Privilegien der Industrie beendet werden. Letztere profitieren von der EEG-Umlage so weit, dass sie sogar »leistungslos Extraprofite aus Instrumenten wie EEG, Ökosteuer oder Emissionshandel erzielen«, sagte Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie fordert: »Wir müssen Privilegien abbauen, die nichts mit Standortsicherung zu tun haben.« Diese Kritik von Oppositionsparteien und Umweltverbänden schien gestern auch bei Altmaier angekommen zu sein. Nach Medienangaben will er nun doch die Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen.
Zur Entlastung der Privathaushalte will die Linksfraktion den Strompreis insgesamt senken, indem die Stromsteuer von momentan 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 0,5 Cent pro kWh gesenkt wird. Die Entwicklung zeige, dass Geringverdiener rund zehn Prozent ihres Einkommens für Stromkosten aufbringen müssten, bei Wohlhabenden liege der Prozentsatz bei ein bis zwei Prozent, sagte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion.
Diese soziale Schieflage will die Partei mit einem Sockeltarifmodell glätten. Danach soll jedem Haushalt ein jährliches Grundkontingent von 300 kWh plus 200 kWh pro Person zugestanden werden. Wer weniger als der Durchschnitt verbraucht, profitiert nach diesem Modell, allerdings liegt der durchschnittliche jährliche Stromverbrauch für Ein-Personen-Haushalte bei 2000 kWh. Zudem fordert die Linkspartei eine Abwrackprämie für energieintensive Haushaltsgeräte. Sie soll pro Haushalt 200 Euro betragen. Stromsperren sollen nach dem Vorschlag gänzlich abgeschafft werden. »Während das Mietrecht hohe Hürden bei Wohnungsfragen vorsieht, sind Stromsperrungen bisher völlig unreguliert und werden ohne Gerichtsbeschluss vollzogen«, so Lay.
Um soziale Härten für Mieter durch die geplante energetische Gebäudesanierung zu vermeiden, forderte Bulling-Schröter die Koalition auf, die Mittel dafür von bisher 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Finanziert werden könnte das durch Mehreinnahmen beim Emissionshandel ab 2013.
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