Autobahn ist noch zu stoppen
Martin Kröger zum Weiterbau der A100
Großspurig wurde das Urteil der Leipziger Bundesrichter zum Weiterbau der Stadtautobahn im Senat gestern als Bestätigung der eigenen Verkehrspolitik umgedeutet. Diese Interpretation ist indes erstaunlich dreist. Denn über die Sinn- oder Unsinnhaftigkeit der 475-Millionen-Euro-Autobahn haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht befunden. Vielmehr hatte das Gericht die Aufgabe, lediglich Fehler im Planfeststellungsbeschluss zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Den Bundesverkehrswegeplan indes, in dem auch die anachronistische Betontrasse von Neukölln nach Treptow verzeichnet ist, können die Bundesrichter gar nicht antasten. Doch auch so gelang es den Klägern vor Gericht immerhin, mehr für den Schallschutz herauszuholen und den Abriss ganzer Wohnblöcke in der Beermannstraße zu verhindern.
Sollte der Senat nun glauben, mit dem gestrigen Urteil endlich ruhig den Ausbau angehen zu können, könnte er sich getäuscht sehen. Denn die politische Diskussion über das teure und verkehrspolitisch absolut fragwürdige Bauprojekt wird nun erst richtig losgehen - auch innerhalb der Senatskoalition selbst. Schließlich sind in dieser neben rot-schwarzen Autobahn-Fans bei den Sozialdemokraten auch einige der härtesten Kritiker des Projekts vertreten. Jene werden in den kommenden Monaten Farbe bekennen müssen. Für oder wider die teuerste Autobahn, die in dieser Republik je gebaut wurde.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
