Deutsche Verantwortung
Kommentar von Martin Ling
In einem Punkt sind sich die 188 Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) einig: »Entschlossenes Handeln« ist angesagt. Diese gemeinsame Einsicht kommt nicht von ungefähr: Die Euro-Krise schwelt weiter ungelöst vor sich hin, und was nach dem kommenden Troika-Bericht aus Griechenland wird, ist ungeklärt. So wenig wie, ob es die verfeindeten Demokraten und Republikaner in den USA schaffen, nach den Präsidentschaftswahlen die Fiskalklippe zu umschiffen - ein bei Nicht-Einigung automatisch zur Jahreswende in Kraft tretendes Gesetz, das massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorsieht. Das sind die zwei größten Risiken für die Weltkonjunktur, wenn man von unwägbaren Kriegsszenarien im Mittleren und Nahen Osten absieht.
Das bedrohliche Szenario hat in Tokio jedoch nicht ansatzweise dazu geführt, über eine konzertierte Aktion nachzudenken, über ein abgestimmtes Verhalten zwischen den Euro-Ländern, den USA, Japan sowie den Schwellenländern wie China und Brasilien, auf deren Unterstützung der reiche Norden durchaus angewiesen ist. Stattdessen zeigen die Finanzminister der Großen mit den Fingern aufeinander. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich dabei erneut uneinsichtig. Seit Jahr und Tag verweigert sich Deutschland, seiner Verantwortung für die durch die hohen Leistungsbilanzüberschüsse verursachten Ungleichgewichte gerecht zu werden - eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Darüber schwieg Schäuble. So bleibt ein Ausweg aus der Krise blockiert.
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